Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes – OLG Stuttgart 8 W 159/22,
Beschluss vom 01.08.2022 – Grundbuchverfahren: Formwirksamer Nachweis der Verfügungsbefugnis bei der Auflassung
Zusammenfassung von RA und Notar Krau
In dem Beschluss OLG Stuttgart 8 W 159/22 vom 01.08.2022 geht es um ein Grundbuchverfahren bezüglich eines vererbten Grundstücks.
Das Grundbuchamt verlangt einen formgerechten Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes, um die Eigentumsänderung zu genehmigen.
Der Antragsteller hat dies nicht ausreichend nachgewiesen.
Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Grundbuchamtes wurde abgelehnt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.
Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und keine einheitliche Rechtsprechung erfordert.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
A. Hintergrund des Grundbuchverfahrens
B. Anforderungen des Grundbuchamtes an den Nachweis der Verfügungsbefugnis
II. Entscheidung des Grundbuchamtes
A. Zwischenverfügung vom 11.02.2022
B. Anforderungen an den Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes
C. Fristsetzung zur Behebung des Eintragungshindernisses
D. Bescheinigung des Amtsgerichts Crailsheim
III. Beschwerde gegen die Entscheidung des Grundbuchamtes
A. Beschluss vom 11.05.2022
B. Argumentation des vertretungsbefugten Notars
C. Begründung der Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchamtes
IV. Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart
A. Zulässigkeit der Beschwerde
B. Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Grundbuchamtes
C. Erfordernis eines grundbuchtauglichen Nachweises der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes
Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes – OLG Stuttgart 8 W 159/22
D. Zeitpunkt der Annahme des Amtes und Wirksamkeit der Verfügung
E. Anwendbarkeit von § 185 BGB auf den Testamentsvollstrecker
F. Vergleich mit Verfügungen im fremden Namen
G. Kostenentscheidung und Geschäftswertfestsetzung
H. Zulassung der Rechtsbeschwerde
V. Schlussfolgerung
Tenor
- Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Schwäbisch Gmünd vom 11.02.2022 (Az.: SGM030 GRG 130 / 2021) wird zurückgewiesen.
- Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
- Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird in der Gebührenstufe bis 500 EUR festgesetzt.
Allgemeine Anmerkung
Die Annahme des Testamentsvollstreckeramtes bezeichnet den Moment, in dem eine Person die ihr vom Erblasser übertragene Aufgabe, das Testament zu vollstrecken, offiziell annimmt. In Deutschland ist dies durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere in den §§ 2197 bis 2228 BGB.
Hier einige wesentliche Punkte zur Annahme des Testamentsvollstreckeramtes:
- Form der Annahme: Die Annahme erfolgt in der Regel formlos, z. B. durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder durch schlüssiges Handeln, wie die Aufnahme der Aufgaben der Vollstreckung.
- Rechte und Pflichten: Mit der Annahme der Vollstreckung übernimmt der Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses und ist verpflichtet, den letzten Willen des Erblassers gemäß den Vorgaben des Testaments umzusetzen. Dazu gehört die Verteilung des Nachlasses an die Erben und möglicherweise auch die Erfüllung von Vermächtnissen oder Auflagen.
- Ablehnung des Amtes: Der potenzielle Testamentsvollstrecker kann das Amt auch ablehnen. Eine Ablehnung muss ausdrücklich erklärt werden, und bis zur Annahme des Amtes besteht keine Pflicht, Aufgaben zu übernehmen.
- Entscheidungshorizont: Nach Erhalt der Ernennungsurkunde oder der Kenntnis von der Ernennung hat der Testamentsvollstrecker eine gewisse Zeit, um sich für oder gegen die Annahme des Amtes zu entscheiden.
- Vergütung: Der Testamentsvollstrecker hat in der Regel Anspruch auf eine Vergütung, es sei denn, der Erblasser hat im Testament ausdrücklich festgelegt, dass das Amt ehrenamtlich zu führen ist.
Die Annahme ist ein wichtiger Schritt im Erbverfahren, da der Testamentsvollstrecker mit erheblichen Pflichten betraut wird, die einen wesentlichen Einfluss auf die Abwicklung des Nachlasses haben.
