Oberlandesgericht Stuttgart 7 U 165/21 – Kündigung einer Lebens- oder Rentenversicherung

Oberlandesgericht Stuttgart 7 U 165/21 – Kündigung einer Lebens- oder Rentenversicherung

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

In der Regel beinhaltet die Kündigung einer Lebens- oder Rentenversicherung durch den Versicherungsnehmer, wenn er die Auszahlung an sich selbst verlangt und keine gegenteiligen Hinweise gibt, auch den Widerruf bestehender Bezugsrechte.

Sachverhalt:

• Die Versicherungsnehmerin (VN) kündigte ihre Rentenversicherung und verlangte die Auszahlung des Rückkaufswerts.
• Einen Tag nach der Auszahlung verstarb sie. Ihre Tochter (Beklagte) erbte sie.
• Die Versicherung (Klägerin) verlangte einen Teil des Rückkaufswerts zurück, da die Todesfallleistung geringer war und ein Bezugsrecht zugunsten des Lebensgefährten der VN bestand.
• Die Beklagte argumentierte, dass die Kündigung auch den Widerruf des Bezugsrechts beinhaltete und die Auszahlung rechtmäßig war.

Entscheidung:

Oberlandesgericht Stuttgart 7 U 165/21 – Kündigung einer Lebens- oder Rentenversicherung

• Das Oberlandesgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise statt.
• Die Beklagte musste den Differenzbetrag zwischen Rückkaufswert und Todesfallleistung zurückzahlen.
• Die Todesfallleistung stand der Beklagten jedoch zu, da die Kündigung als Widerruf des Bezugsrechts auszulegen war.

Begründung:

• Widerruf des Bezugsrechts:
  • Eine Kündigung mit Auszahlungsverlangen an sich selbst beinhaltet regelmäßig auch den Widerruf des Bezugsrechts, da der Versicherungsnehmer den Wert der Versicherung seinem eigenen Vermögen zuführen will.
  • Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Bezugsrecht auf den Erlebens- oder Todesfall handelt.
  • Nur bei atypischen Fällen, in denen der VN den Versicherer über eine andere Interessenlage informiert, kann eine andere Auslegung in Betracht kommen.
• Schadensersatz:
  • Die Beklagte konnte sich nicht auf die Rechtsprechung des OLG Saarbrücken berufen, wonach der Versicherer den Erben von Ansprüchen freistellen muss, wenn das Valutaverhältnis offensichtlich mangelhaft ist.
  • Ein offensichtlicher Mangel lag hier nicht vor, da die Klägerin diesen bestritt und die Möglichkeit eines Schenkungsvertrags zwischen VN und Lebensgefährten bestand.
  • Die Klägerin hatte auch keine Hinweispflicht auf die Notwendigkeit, das Bezugsrecht ausdrücklich zu widerrufen.
• Aufhebungsvertrag:
  • Die vorzeitige Auszahlung des Rückkaufswerts führte nicht zu einem schlüssigen Aufhebungsvertrag, da die Kündigung zum 01.04.2019 erfolgte und der Tod der VN danach eintrat.

Fazit:

Die Kündigung einer Lebensversicherung mit Auszahlungsverlangen an sich selbst beinhaltet in der Regel auch den Widerruf des Bezugsrechts, sofern keine gegenteiligen Hinweise vorliegen.