OLG Brandenburg 3 W 67/22 Beschluss 9.8.2022 – Konkludente gegenseitige Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Testament

Februar 14, 2023

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 9. August 2022 (Az. 3 W 67/22) behandelt die Frage,

ob sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament stillschweigend gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben.

Der Antragsteller begehrte einen Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge, der die Ehefrau des Erblassers zu 1/2 und die gemeinsamen Kinder zu je 1/6 als Erben ausweist.

Das Testament aus dem Jahr 2019 verfügte, dass das gemeinsame Wohnhaus nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners auf die Tochter und den Enkel übergehen solle.

Es enthielt jedoch keine explizite Regelung für den ersten Todesfall.

Das Nachlassgericht wies den Antrag zurück und deutete das Testament dahingehend aus, dass die Eheleute sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hätten,

da das Haus nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners weitervererbt werden sollte.

OLG Brandenburg 3 W 67/22 Beschluss vom 09.08.2022 – Konkludente gegenseitige Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

Der Antragsteller legte dagegen Beschwerde ein und argumentierte, dass das Testament keine Hinweise auf eine gegenseitige Alleinerbeneinsetzung enthalte.

Das OLG Brandenburg gab der Beschwerde statt.

Es stellte fest, dass das Testament keine Anhaltspunkte für eine gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten enthalte und somit die gesetzliche Erbfolge gelte.

Das Gericht führte aus, dass bei der Auslegung eines Testaments gemäß § 133 BGB der tatsächliche Wille des Erblassers entscheidend ist.

Da das Testament keine ausdrückliche oder konkludente Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Alleinerben enthält

und das Vermögen der Eheleute nicht ausschließlich im Wohnhaus bestand, könne nicht von einer gegenseitigen Erbeinsetzung ausgegangen werden.

Das Gericht wies auch darauf hin, dass die bloße Bezeichnung einer Person als Erbe in einem Testament bei Laientexten nicht zwangsläufig eine Erbeinsetzung im rechtlichen Sinne darstellt.

Insgesamt entschied das OLG, dass die gesetzliche Erbfolge greift und der beantragte Erbschein zu erteilen ist.

Schlagworte

§ 2087 Abs. 2 BGB, Erbeinsetzung, Erblasserwillens, Längerlebenden, Miteigentumsanteil, Testament, Vermächtnisnehmer, wesentlichen Nachlass

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.