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OLG Celle Beschluss 24.06.2015 – 6 W 135/15 – Vererbung der Nacherbanwartschaft beschränken
April 15, 2019
OLG Celle Beschluss 24.06.2015 – 6 W 135/15 – Vererbung der Nacherbanwartschaft beschränken
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 24. Juni 2015 befasst sich mit der Frage, ob die Nacherbanwartschaft vererblich ist und ob der Erblasser diese Vererbung beschränken kann.
Die Beschwerde wurde zurückgewiesen, da die rechtlichen Grundlagen für die Erteilung eines Erbscheins, der die Beteiligten als Erben ausweist, erfüllt sind.
Das Gericht stellte fest, dass die Beteiligten zu 1 und 6 den Erblasser nicht anstelle ihres verstorbenen Vaters als Nacherben beerbt haben, da sie die Erbschaft nach ihrem Vater ausgeschlagen hatten.
Somit gilt der Erbanfall als nicht erfolgt.
Das Gericht stellte weiter fest, dass die Beteiligten zu 1 und 6 nicht gemäß der Auslegungsregel des § 2069 BGB an die Stelle ihres Vaters treten.
OLG Celle Beschluss 24.06.2015 – 6 W 135/15 – Vererbung der Nacherbanwartschaft beschränken
Der Erblasser hatte zwar ihren Vater als Mitnacherben bedacht, jedoch keine ausdrückliche Regelung für den Fall getroffen, dass dieser vor dem Erbfall stirbt.
Auch aus der individuellen Auslegung des Testaments konnte nicht geschlossen werden, dass die Beteiligten zu 1 und 6 als Ersatznacherben vorgesehen waren.
Der Beschluss unterstreicht, dass der Erblasser die Vererbung der Nacherbanwartschaft auf bestimmte Personen oder Personenkreise beschränken kann, sofern er dies im Testament ausdrücklich so gewollt hat.
Im vorliegenden Fall deutete alles darauf hin, dass der Erblasser das Vermögen in der Familie halten wollte, insbesondere bei seinen direkten Abkömmlingen.
Die Entscheidung des Gerichts bekräftigt, dass die Erbteile der Beteiligten zu 2 bis 5 aufgrund des Wegfalls der Nacherbenstellung des Vaters der Beteiligten zu 1 und 6 angewachsen sind.
Die Entscheidung betraf keine zusätzlichen Kostenregelungen, da keine weiteren Beteiligten im Beschwerdeverfahren involviert waren, und die Beschwerde wurde auf Basis des Interesses der Beteiligten zu 1 mit einem Wert von 5.000 € bewertet.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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