OLG Dresden 17 W 463/10 – Erbfolge

Oktober 6, 2022

OLG Dresden 17 W 463/10 – Erbfolge

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden (17 W 463/10) vom 08.07.2010 behandelt die Frage, ob nach dem Tod der kinderlosen Erblasserin gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge eintritt.

Die Erblasserin und ihr 1990 verstorbener Ehemann hatten ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sie sich

gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und bestimmte Vermögensgegenstände ihren jeweiligen Verwandten zuwiesen.

Die Kläger, Verwandte der Erblasserin, und die Kinder des vorverstorbenen Ehemanns aus erster Ehe stritten

über die Auslegung des Testaments, da keine eindeutige Schlusserbeneinsetzung vorgenommen worden war.

Das Amtsgericht hatte ursprünglich die gesetzliche Erbfolge zugunsten der Verwandten der Erblasserin angekündigt, was die Kinder des Ehemanns durch Beschwerden anfochten.

OLG Dresden 17 W 463/10 – Erbfolge

Das Landgericht Dresden hob die Entscheidung auf und erkannte auf eine gewillkürte Erbfolge, in der die Kinder des Ehemanns und ein Verwandter der Erblasserin als Schlusserben gelten sollten.

Diese Entscheidung wurde von den Verwandten der Erblasserin angefochten.

Das OLG entschied, dass das gemeinschaftliche Testament einer weiteren Auslegung bedürfe und hob die Entscheidung des Landgerichts auf.

Es stellte fest, dass die Frage, ob die Erblasserin und ihr Ehemann mit dem Testament eine Schlusserbeneinsetzung beabsichtigt hatten, von zentraler Bedeutung sei.

Hierfür sei entscheidend, ob das im Testament erwähnte Vermögen das gesamte Vermögen des Ehepaares darstellte oder ob weiteres Vermögen vorhanden war.

Falls sie ihr gesamtes Vermögen verteilt hatten, könnte dies auf einen gemeinsamen Willen zur Schlusserbeneinsetzung hindeuten.

Das Gericht stellte jedoch fest, dass wesentliche Punkte bei der Auslegung des Testaments bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden, insbesondere in Bezug auf die Verteilung des Hausgrundstücks.

OLG Dresden 17 W 463/10 – Erbfolge

Es sei unklar, ob die Erwähnung des Verkaufs des Grundstücks nach dem Tod des Ehemanns impliziert, dass dessen Wert den Kindern des Ehemanns zugutekommen sollte, oder ob es sich um eine freie Entscheidung des überlebenden Ehegatten handelte.

Zudem sei unklar, ob die testamentarischen Verfügungen möglicherweise als Vermächtnisse zu verstehen seien, die der überlebende Ehegatte zu erfüllen hatte.

Das OLG verwies die Sache zur erneuten Prüfung an das Landgericht zurück, damit dieses unter Berücksichtigung weiterer Tatsachen eine neue Entscheidung treffen könne.

Auch die Frage der Pflichtteilsansprüche der Kinder des Ehemanns nach DDR-Recht wurde diskutiert, aber letztlich als nicht relevant für die hier vorliegende Erbschaftssache bewertet.

RA und Notar Krau
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