OLG Düsseldorf 26 W 12/18 [AktE] – isolierte Anfechtung einer Zwischenentscheidung

September 27, 2022

OLG Düsseldorf 26 W 12/18 [AktE] – isolierte Anfechtung einer Zwischenentscheidung

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Die isolierte Anfechtung einer Zwischenentscheidung, insbesondere eines Beschlusses zur gerichtlichen Aufklärung, ist im aktienrechtlichen Spruchverfahren ausgeschlossen.

Dies dient der Verfahrensökonomie und Vermeidung unnötiger Kosten.

Hintergrund:

Im Rahmen eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung nach einem Squeeze-Out ordnete das Landgericht Köln eine umfangreiche Aufklärung an,

um zu prüfen, ob den Minderheitsaktionären aufgrund eines möglicherweise unterlassenen Pflichtangebots ein höherer Anspruch zusteht.

Die Antragsgegnerin legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein.

OLG Düsseldorf 26 W 12/18 [AktE] – isolierte Anfechtung einer Zwischenentscheidung

Entscheidung des Gerichts:

Unzulässigkeit der Beschwerde:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwarf die Beschwerde als unzulässig.

Die isolierte Anfechtung einer Zwischenentscheidung ist im Spruchverfahren ausgeschlossen, auch wenn diese erhebliche Auswirkungen haben kann.


Gründe für den Ausschluss:

Der Ausschluss dient der Verfahrensökonomie und der Vermeidung unnötiger Sachaufklärung und daraus resultierender Kosten.

Zwischenentscheidungen können erst im Rahmen der Beschwerde gegen die Endentscheidung überprüft werden.


Keine Ausnahme:

Auch der Einwand der Antragsgegnerin, dass die Zwischenentscheidung in erheblichem Maße in ihre Rechte eingreife, führte zu keiner anderen Beurteilung.

OLG Düsseldorf 26 W 12/18 [AktE] – isolierte Anfechtung einer Zwischenentscheidung

Die Entscheidung des Landgerichts kann im weiteren Verfahren geändert werden oder im Rahmen der Beschwerde gegen die Endentscheidung überprüft werden.


Kosten:

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, da ihre Beschwerde unzulässig war.


Keine Rechtsbeschwerde:

Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da eine unanfechtbare Entscheidung nicht durch Zulassung einer Anfechtung unterworfen werden kann.


Fazit:

Das Urteil bestätigt die grundsätzliche Unanfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen im aktienrechtlichen Spruchverfahren.

Diese können erst im Rahmen der Beschwerde gegen die Endentscheidung überprüft werden.

Ausnahmen sind nur in wenigen gesetzlich geregelten Fällen möglich.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

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