OLG Düsseldorf 26 W 12/18 [AktE] – isolierte Anfechtung einer Zwischenentscheidung

September 27, 2022

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Die isolierte Anfechtung einer Zwischenentscheidung, insbesondere eines Beschlusses zur gerichtlichen Aufklärung, ist im aktienrechtlichen Spruchverfahren ausgeschlossen.

Dies dient der Verfahrensökonomie und Vermeidung unnötiger Kosten.

Hintergrund:

Im Rahmen eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung nach einem Squeeze-Out ordnete das Landgericht Köln eine umfangreiche Aufklärung an,

um zu prüfen, ob den Minderheitsaktionären aufgrund eines möglicherweise unterlassenen Pflichtangebots ein höherer Anspruch zusteht.

Die Antragsgegnerin legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein.

OLG Düsseldorf 26 W 12/18 [AktE] – isolierte Anfechtung einer Zwischenentscheidung

Entscheidung des Gerichts:

Unzulässigkeit der Beschwerde:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwarf die Beschwerde als unzulässig.

Die isolierte Anfechtung einer Zwischenentscheidung ist im Spruchverfahren ausgeschlossen, auch wenn diese erhebliche Auswirkungen haben kann.

Gründe für den Ausschluss:

Der Ausschluss dient der Verfahrensökonomie und der Vermeidung unnötiger Sachaufklärung und daraus resultierender Kosten.

Zwischenentscheidungen können erst im Rahmen der Beschwerde gegen die Endentscheidung überprüft werden.

Keine Ausnahme:

Auch der Einwand der Antragsgegnerin, dass die Zwischenentscheidung in erheblichem Maße in ihre Rechte eingreife, führte zu keiner anderen Beurteilung.

OLG Düsseldorf 26 W 12/18 [AktE] – isolierte Anfechtung einer Zwischenentscheidung

Die Entscheidung des Landgerichts kann im weiteren Verfahren geändert werden oder im Rahmen der Beschwerde gegen die Endentscheidung überprüft werden.

Kosten:

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, da ihre Beschwerde unzulässig war.

Keine Rechtsbeschwerde:

Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da eine unanfechtbare Entscheidung nicht durch Zulassung einer Anfechtung unterworfen werden kann.

Fazit:

Das Urteil bestätigt die grundsätzliche Unanfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen im aktienrechtlichen Spruchverfahren.

Diese können erst im Rahmen der Beschwerde gegen die Endentscheidung überprüft werden.

Ausnahmen sind nur in wenigen gesetzlich geregelten Fällen möglich.

Schlagworte

(Hinweis-)Beschluss, § 21 Abs. 2 FamFG, § 33 Abs. 3 Satz 5 FamFG, § 6 Abs. 2 FamFG; § 30 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 380 ZPO, § 85 FamFG i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO, §§ 567 ff. ZPO, Beschwerdeverfahren, Hauptversammlung, isolierte Anfechtung, Minderheitsaktionäre, Squeeze-Out, Unanfechtbarkeit, Zwischenentscheidung

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