OLG Düsseldorf I-3 Wx 217/09 – Grundbuchantragsverfahren

OLG Düsseldorf I-3 Wx 217/09 – Grundbuchantragsverfahren

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Im Grundbuchantragsverfahren kann eine eidesstattliche Versicherung eines überlebenden Ehegatten oder Abkömmlings als Beweismittel dienen,

um nachzuweisen, dass keine weiteren erbberechtigten Abkömmlinge existieren.

Dies gilt, solange keine Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen zur Feststellung der Erbfolge bestehen.

Hintergrund:

• Der Beteiligte beantragte die Umschreibung eines Grundstücks im Grundbuch auf sich und seinen Bruder als Erben ihrer verstorbenen Großmutter.
• Er legte einen Erbvertrag vor, der seine Mutter als Alleinerbin und ihn und seinen Bruder als Erben seiner Mutter vorsah.
• Das Grundbuchamt forderte einen Erbschein, da es Zweifel an der Vollständigkeit der Erbfolge hatte.
• Der Beteiligte legte eine eidesstattliche Versicherung vor, dass keine weiteren Abkömmlinge seiner Mutter existieren.
• Das Landgericht bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts.

Entscheidungsgründe:

OLG Düsseldorf I-3 Wx 217/09 – Grundbuchantragsverfahren

• Zulässigkeit der Beschwerde: Die weitere Beschwerde des Beteiligten war zulässig.
• Eidesstattliche Versicherung als Beweismittel: Eine eidesstattliche Versicherung kann im Grundbuchantragsverfahren als Nachweis für das Nichtvorhandensein weiterer Abkömmlinge dienen, wenn keine Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen bestehen.
• Keine Anhaltspunkte für weitere Abkömmlinge: Im vorliegenden Fall gab es keine Anhaltspunkte für die Existenz weiterer Abkömmlinge.
• Keine Notwendigkeit eines Erbscheins: Da die eidesstattliche Versicherung ausreichend war, war die Forderung des Grundbuchamts nach einem Erbschein unberechtigt.
• Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum: Das Grundbuchamt hat einen gewissen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung, ob eine eidesstattliche Versicherung ausreicht oder ein Erbschein erforderlich ist.

Fazit:

OLG Düsseldorf I-3 Wx 217/09 – Grundbuchantragsverfahren

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Entscheidung des Landgerichts und die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf.

Es wies das Grundbuchamt an, von der Forderung nach einem Erbschein Abstand zu nehmen und den Antrag auf Grundbuchberichtigung zu bearbeiten.

Eine eidesstattliche Versicherung kann im Grundbuchantragsverfahren als ausreichender Nachweis dienen, wenn keine Zweifel an der Vollständigkeit der Erbfolge bestehen.