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Bay Ob LG 3Z BR 130/04 Bestellung Nachtragsliquidator, gerichtliche Geltendmachung der Forderung einer gelöschten Gesellschaft   Bay Ob LG 3Z BR 130/04 Für die Bestellung eines Nachtragsliquidators zur Ermöglichung der gerichtlichen Geltendmachung…

OLG Köln 1 W 52/92 Der Regelbetrag des § 1934 Abs. 2 BGB ist anhand der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles auf seine Angemessenheit zu überprüfen. Dabei steht die Vermögenslage des Vaters und der daraus abgeleitete Wert der durch die Ausgleic…

OLG Düsseldorf I-20 U 48/12 – Geltendmachung von Urheberrechten des Erblassers durch den ErbenDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2012 wird zurückgewiesen.Die Kosten de…

OLG Düsseldorf I-3 Wx 219/12 Grundbuchberichtigung: Nachweis der Nichtausübung eines im Erbvertrag vorbehaltenen RücktrittsrechtsBei dem zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde hat das Gr…

OLG München 31 Wx 266/12 Testierfähigkeit: „Luzides Intervall“ bei chronisch-progredienter DemenzLiegt aufgrund einer chronisch-progredienten Demenz Testierunfähigkeit vor, ist ein “luzides Intervall” praktisch ausgeschlossen.Teno…