OLG Düsseldorf I-3 Wx 55/16
Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments,
Einziehung Erbschein,
Nachlassgericht
Vorinstanz:
Amtsgericht Düsseldorf, 92 VI 699/13
Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments und die Einziehung eines zuvor erteilten Erbscheins.
Die Beteiligte zu 2, Ehefrau des Erblassers, beantragte 2013 die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Erbin zu ½
und die Beteiligten zu 1 und 3, die Kinder des Erblassers, als Erben zu je ¼ auswies.
OLG Düsseldorf I-3 Wx 55/16
Dieser Erbschein wurde erteilt.
2015 legte die Ehefrau ein handschriftliches Testament aus dem Jahr 1984 vor, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzten.
Daraufhin zog das Nachlassgericht den zuvor erteilten Erbschein ein.
Der Beteiligte zu 3, eines der Kinder, legte Beschwerde gegen die Einziehung des Erbscheins ein.
Er zweifelte die Wirksamkeit des Testaments an, da es von der Ehefrau handschriftlich verfasst und lediglich vom Erblasser unterschrieben worden sei.
Zudem beanstandete er die späte Vorlage des Testaments.
Entscheidung des Gerichts:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Beschwerde zurück.
OLG Düsseldorf I-3 Wx 55/16
Begründung:
Das Gericht stellte fest, dass das Testament wirksam ist.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Testament nicht deshalb unwirksam, weil es von der Ehefrau geschrieben und vom Erblasser lediglich unterschrieben wurde.
§ 2267 BGB sieht diese Formerleichterung bei einem gemeinschaftlichen Testament ausdrücklich vor.
Auch das Fehlen von Angaben des Erblassers dazu, wann und wo er dem von der Ehefrau geschriebenen Text seine Unterschrift hinzugefügt hat, ist unschädlich.
Entscheidend ist, dass es sich um eine gemeinschaftliche Erklärung der Eheleute im Sinne des § 2265 BGB handelt.
Dies ist der Fall, wenn jeder Ehegatte im Zeitpunkt der Errichtung weiß und will, dass er zusammen mit dem anderen letztwillig verfügt.
Ein gemeinschaftliches Testament kann auch durch zeitlich aufeinander folgende Erklärungen errichtet werden, solange der Wille zur gemeinschaftlichen Errichtung bei beiden vorhanden ist.
Im vorliegenden Fall ergab sich der Wille zur gemeinschaftlichen Errichtung eindeutig aus dem Text.
OLG Düsseldorf I-3 Wx 55/16
Selbst wenn der Erblasser das Testament zu einem späteren Zeitpunkt unterschrieben haben sollte, spräche dies nicht gegen eine gemeinschaftliche Erklärung.
Es bestanden auch keine Zweifel an der Echtheit der Unterschrift des Erblassers.
Die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit ist nur in Zweifelsfällen geboten.
Im vorliegenden Fall waren keine besonderen Umstände ersichtlich, die Zweifel an der Echtheit der Unterschrift begründen würden.
Dass sich die Ehefrau nicht mehr an das Testament erinnerte, erschien im Hinblick auf den langen Zeitablauf nicht ungewöhnlich.
Das nachträgliche Auffinden des Testaments wurde plausibel erklärt.
Die vom Beschwerdeführer angeführten Gegebenheiten waren nicht geeignet, die Echtheit der Unterschrift in Frage zu stellen.
Tenor:
OLG Düsseldorf I-3 Wx 55/16
Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Dem Beschwerdeführer wurde die beantragte Verfahrenskostenhilfe versagt, da seine Beschwerde von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte.
