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OLG Hamm 10 W 97/17 Pflichtteilsanspruch der Ehefrau
November 29, 2018
OLG Hamm 10 W 97/17 Pflichtteilsanspruch der Ehefrau
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. W 97/17 befasst sich mit dem Pflichtteilsanspruch einer Ehefrau, die nach dem Tod ihres getrennt lebenden Ehemanns diesen Anspruch geltend machte.
Der Ehemann hatte zu Lebzeiten seinen landwirtschaftlichen Hof im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an den gemeinsamen Sohn übertragen.
Die Ehefrau, die im Testament des Verstorbenen enterbt worden war, verlangte einen Pflichtteil unter Berücksichtigung des Wertes des Hofes zum Zeitpunkt der Übertragung.
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Pflichtteilsanspruch der Ehefrau gemäß §§ 2303, 2311 BGB nicht auf den Wert des Hofes zum Zeitpunkt der Übertragung gestützt werden kann, da dieser zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr Teil des Nachlasses war.
Die Höfeordnung (§ 12 Abs. 10 HöfeO) bietet keine eigenständige Grundlage für einen solchen Anspruch, sondern verweist lediglich auf bestehende Ansprüche.
Die Ehefrau war nicht Miterbin, sodass sie keinen Abfindungsanspruch nach § 12 Abs. 1 HöfeO geltend machen konnte.
OLG Hamm 10 W 97/17 Pflichtteilsanspruch der Ehefrau
Auch die analoge Anwendung von § 17 Abs. 2 HöfeO, die anderen Abkömmlingen den Pflichtteilsanspruch schon bei lebzeitiger Hofübertragung gewährt, wurde vom Gericht abgelehnt, da diese Vorschrift nicht auf den Ehegatten anzuwenden sei.
Da mehr als zehn Jahre seit der Hofübertragung vergangen waren, schied auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB aus.
Somit wies das Gericht die Beschwerde der Ehefrau ab, da ihr Anspruch weder aus Pflichtteilsrecht noch aus der Höfeordnung begründet war.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei vorweggenommener Erbfolge der Hof nicht mehr zum Nachlass gehört und somit bei der Pflichtteilsberechnung außer Betracht bleibt,
es sei denn, es greift eine spezielle Regelung, die in diesem Fall jedoch nicht zugunsten des überlebenden Ehegatten zur Anwendung kam.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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