- Home
- Rechtsanwälte
- Notar
- Über uns
- Fachgebiete
- News
- FAQ
- Karriere
- Kontakt
OLG Hamm Beschluss 27.6.1991 – 15 W 116/91 Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments
Juni 16, 2019
OLG Hamm Beschluss 27.6.1991 – 15 W 116/91 Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments
RA und Notar Krau
In dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 27. Juni 1991 (Az. 15 W 116/91) wird die Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments behandelt, insbesondere hinsichtlich der Lesbarkeit und des Testierwillens.
Die Erblasserin, eine verwitwete und kinderlose Frau, hinterließ zwei handschriftliche Schriftstücke, die ihr letzter Wille sein sollten.
Diese Schriftstücke waren jedoch teilweise unleserlich und enthielten nur bruchstückhafte Einfügungen, was die Frage aufwarf, ob sie als Testament anerkannt werden konnten.
Das OLG Hamm stellt klar, dass die Formwirksamkeit eines Testaments gemäß § 2247 BGB nur dann gegeben ist, wenn der Text des Testaments lesbar ist.
Dies bedeutet, dass die Schriftzeichen eindeutig entziffert werden können müssen, ohne dass äußere Umstände oder Erklärungen herangezogen werden.
Im vorliegenden Fall war die Lesbarkeit der hinzugefügten Schriftzeichen durch die Erblasserin fraglich.
Der gerichtliche Sachverständige konnte die Schriftzüge nur teilweise entziffern, was nicht ausreichend war, um eine klare Aussage über den Inhalt der Einfügungen zu treffen.
OLG Hamm Beschluss 27.6.1991 – 15 W 116/91 Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments
Ein weiterer zentraler Punkt des Beschlusses war die Frage, ob der Testierwille der Erblasserin durch die bloße Einfügung eines Namens ausreichend zum Ausdruck gebracht wurde.
Das Gericht betonte, dass ein Testament nicht allein dadurch wirksam errichtet werden kann, dass ein Name in ein von fremder Hand geschriebenes Dokument eingefügt wird.
Der Erblasser muss seinen Testierwillen eindeutig selbst erklären.
In diesem Fall war die Einfügung des Namens unzureichend, um als Erbeinsetzung angesehen zu werden, da der Kontext der Schriftstücke nur durch den räumlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit früheren Erklärungen verständlich wurde.
Da die Sachlage unklar blieb und weitere Ermittlungen erforderlich waren, hob das OLG Hamm den angefochtenen Beschluss auf und verwies die Angelegenheit zur weiteren Klärung an das Landgericht zurück.
Dies betraf insbesondere die Lesbarkeit der Schriftzeichen und die Frage, ob die Erblasserin bei der Einfügung des Namens tatsächlich ihren Testierwillen zum Ausdruck brachte.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.
Letzte Beiträge
BFH II R 22/21 – Werterhöhung Anteile Kapitalgesellschaft als Schenkung
BFH 15. Mai 2024 – II R 12/21 – Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer
