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OLG Hamm Urteil 23.11.2018 – 20 U 72/18 Nachlasspflegschaft
April 6, 2019
OLG Hamm Urteil 23.11.2018 – 20 U 72/18 Nachlasspflegschaft
RA und Notar Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 23. November 2018 (Az.: 20 U 72/18) behandelt die Verpflichtung eines Lebensversicherers zur Auskunftserteilung über den Bezugsberechtigten gegenüber einem Nachlasspfleger.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Nachlasspfleger des verstorbenen Versicherungsnehmers Auskunft über die Identität der bezugsberechtigten Person(en) einer fondsgebundenen Lebensversicherung, da die relevanten Unterlagen durch eine Explosion zerstört worden waren.
Das Gericht entschied zugunsten des Klägers und stellte fest, dass der Nachlasspfleger nach § 3 Abs. 4 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ein Auskunftsrecht hat, das auch vererblich ist.
Demnach kann der Nachlasspfleger die Auskunft einfordern, sofern der zugrunde liegende Versicherungsvertrag noch nicht vollständig abgewickelt ist.
In diesem Fall war die Abwicklung nicht abgeschlossen, da noch Unklarheiten über die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten bestanden.
OLG Hamm Urteil 23.11.2018 – 20 U 72/18 Nachlasspflegschaft
Das Gericht führte weiter aus, dass das Auskunftsrecht auch nicht durch das Strafgesetzbuch (§ 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB) oder die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingeschränkt sei, da es sich um eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenoffenlegung handelt.
Zudem begründete das Gericht das Auskunftsrecht des Nachlasspflegers als Nebenpflicht aus dem Versicherungsvertrag, da die Erben des Versicherungsnehmers in dessen vertragliche Stellung eintreten und somit ebenfalls Anspruch auf die entsprechenden Informationen haben.
Das OLG Hamm änderte damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld ab und verurteilte die Versicherungsgesellschaft, dem Kläger die geforderten Informationen zu erteilen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte, und eine Revision wurde nicht zugelassen.
Diese Entscheidung ist insbesondere relevant für die Auslegung von § 3 Abs. 4 VVG und die Rechte von Erben und Nachlasspflegern im Kontext von Lebensversicherungen.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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