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OLG Karlsruhe Beschluss 21.05.2015 – 11 Wx 82/14 – Amtsermittlung bei Einwand Testierunfähigkeit
Juni 14, 2018
OLG Karlsruhe Beschluss 21.05.2015 – 11 Wx 82/14 – Amtsermittlung bei Einwand Testierunfähigkeit
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 21. Mai 2015 (Az. 11 Wx 82/14) befasst sich mit einem Erbscheinsverfahren,
in dem die Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung in Frage steht.
Der Erblasser, ein 1942 geborener türkischer Staatsangehöriger, hatte kurz vor seinem Tod ein notarielles Testament verfasst, in dem er seine Witwe als Alleinerbin einsetzte.
Einer seiner Söhne beantragte jedoch einen Erbschein nach türkischem Recht, da er die Testierunfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung behauptete.
Das Nachlassgericht ließ ein psychiatrisches Gutachten zur Testierfähigkeit erstellen, kam jedoch ohne umfassende Beweisaufnahme zu dem Schluss,
dass der Erblasser testierunfähig war, und kündigte die Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge an.
Die Witwe legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und führte weitere Beweismittel, einschließlich eines neuen nervenärztlichen Gutachtens, an.
OLG Karlsruhe Beschluss 21.05.2015 – 11 Wx 82/14 – Amtsermittlung bei Einwand Testierunfähigkeit
Das OLG Karlsruhe hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück.
Es bemängelte, dass das Nachlassgericht seiner Amtsermittlungspflicht nicht ausreichend nachgekommen war.
Insbesondere hätte das Gericht Zeugen, wie den beurkundenden Notar und den Dolmetscher, sowie Personen, die dem Erblasser nahestanden, anhören müssen, um die Testierfähigkeit besser beurteilen zu können.
Außerdem hätten die Krankenunterlagen des Erblassers und die Aussagen behandelnder Ärzte und anderer Zeugen einbezogen werden müssen.
Das OLG entschied, dass vor einer endgültigen Entscheidung eine umfassende Beweisaufnahme erforderlich sei,
um eine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers zu schaffen.
Der Fall wurde daher an das Nachlassgericht zurückverwiesen.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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