OLG Köln 2 Wx 161/10
Beschwerde gegen Vorbescheid,
vollständige oder teilweise Eröffnung eines notariellen Erbvertrages
RA und Notar Krau
Kernaussage:
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass im Erbscheinsverfahren nach dem FamFG eine Beschwerde gegen einen Vorbescheid nicht zulässig ist.
Sachverhalt:
Die Beteiligte hatte mit ihrem verstorbenen Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und weitere Verfügungen für den Fall des Überlebens eines Ehegatten trafen.
Die Beteiligte beantragte beim Nachlassgericht, den Erbvertrag nur teilweise zu eröffnen, da die weiteren Verfügungen nur für den überlebenden Ehegatten gelten sollten
und eine vollständige Eröffnung eine Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit darstelle.
Das Nachlassgericht kündigte in einem Vorbescheid an, den Erbvertrag vollständig zu eröffnen.
Gegen diesen Vorbescheid legte die Beteiligte Beschwerde ein.
OLG Köln 2 Wx 161/10
Entscheidung des Oberlandesgerichts:
Das Oberlandesgericht verwarf die Beschwerde als unzulässig.
Begründung:
Kein Vorbescheid nach FamFG: Das FamFG sieht im Erbscheinsverfahren kein Rechtsmittel gegen einen Vorbescheid vor. Lediglich Endentscheidungen, die das Verfahren ganz oder teilweise abschließen, sind anfechtbar.
Ankündigung einer Entscheidung ist nicht anfechtbar: Die Ankündigung einer noch zu treffenden Entscheidung ist keine Endentscheidung und daher nicht anfechtbar.
Keine Notwendigkeit für einen Vorbescheid: Das OLG Zweibrücken hatte die Auffassung vertreten, dass ein Vorbescheid erforderlich sei, um die Überprüfung des Umfangs der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen zu ermöglichen. Das OLG Köln sah hierfür jedoch keine Notwendigkeit.
Alternative zur Vermeidung von Nachteilen: Um Nachteile durch die Eröffnung zu vermeiden, kann das Nachlassgericht die Wirksamkeit des Beschlusses über die Eröffnung aussetzen und die Eröffnung bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückstellen.
Hinweise zur Eröffnung: Das OLG wies darauf hin, dass die Beschwerde in der Sache wahrscheinlich unbegründet sei, da die Verfügungen des Erblassers auch dann vollständig zu eröffnen sind, wenn sie durch seinen Tod gegenstandslos geworden sind.
Aufhebung des Vorbescheids: Da der Vorbescheid unzulässig war, wurde er aufgehoben.
Rechtsbeschwerde: Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, da die Entscheidung des OLG Köln von derjenigen des OLG Zweibrücken abwich.
OLG Köln 2 Wx 161/10
Fazit:
Der Beschluss verdeutlicht, dass das FamFG den im FGG bekannten Vorbescheid im Erbscheinsverfahren nicht mehr vorsieht.
Gegen die Ankündigung einer Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Stattdessen muss das Nachlassgericht direkt über den Erbscheinsantrag entscheiden.
Um Nachteile durch die Eröffnung zu vermeiden, kann die Wirksamkeit des Beschlusses ausgesetzt werden.
