- Home
- Rechtsanwälte
- Notar
- Über uns
- Fachgebiete
- News
- FAQ
- Karriere
- Kontakt
OLG Köln Beschluss 3.11.2014 – I – 2 Wx 315/14 – Aufhebung Nachlassverwaltung – Antragsbefugnis und Voraussetzungen
Juni 27, 2019
OLG Köln Beschluss 3.11.2014 – I – 2 Wx 315/14 – Aufhebung Nachlassverwaltung – Antragsbefugnis und Voraussetzungen
RA und Notar Krau
In dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 03. November 2014 (Az. I-2 Wx 315/14) geht es um die Frage, ob der Nachlassverwalter selbst die Aufhebung der Nachlassverwaltung beantragen kann.
Der Hintergrund des Falles ist, dass die Erben eines Verstorbenen die Nachlassverwaltung beantragt hatten, welche durch das Amtsgericht Siegburg angeordnet und der Beteiligte zu 4 als Nachlassverwalter eingesetzt wurde.
Der Nachlassverwalter stellte später den Antrag, die Nachlassverwaltung aufzuheben, mit der Begründung, dass keine Nachlassgläubiger mehr vorhanden seien und somit die Grundlage für die Nachlassverwaltung entfallen sei.
Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag ab, da die Aufhebung der Nachlassverwaltung nur auf Antrag der Erben erfolgen könne, da sie die ursprüngliche Anordnung der Nachlassverwaltung beantragt hatten.
Der Nachlassverwalter legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, mit der Argumentation, dass es keines Antrages der Erben bedürfe oder sein eigener Antrag ausreichend sei.
Das OLG Köln wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.
OLG Köln Beschluss 3.11.2014 – I – 2 Wx 315/14 – Aufhebung Nachlassverwaltung – Antragsbefugnis und Voraussetzungen
Das Gericht stellte klar, dass nach der geltenden Rechtslage (FamFG) eine Änderung oder Aufhebung der Nachlassverwaltung nur auf Antrag derjenigen möglich ist, die ursprünglich antragsberechtigt waren, in diesem Fall also der Erben.
Der Nachlassverwalter selbst ist nicht antragsberechtigt.
Auch das Argument, dass keine Nachlassgläubiger mehr existieren, führte zu keiner anderen Entscheidung, da die Rechtskraft des ursprünglichen Beschlusses bindend ist.
Eine Aufhebung wäre nur möglich, wenn sich die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hätte und ein entsprechender Antrag von den Erben gestellt würde.
Das Gericht betonte außerdem, dass es keine automatische Aufhebung der Nachlassverwaltung gibt, auch wenn der Zweck der Verwaltung (Befriedigung der Gläubiger) erfüllt ist.
Die Aufhebung der Nachlassverwaltung bedarf immer eines förmlichen Antrags der antragsberechtigten Personen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Beschwerdeführer auferlegt, und eine weitere Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.
Letzte Beiträge
BFH II R 22/21 – Werterhöhung Anteile Kapitalgesellschaft als Schenkung
BFH 15. Mai 2024 – II R 12/21 – Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer
