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OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 4.01.2018 – 12 U 1668/17 Keine Verwirkung eines Pflichtteilsrechts
Juni 2, 2018
OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 4.01.2018 – 12 U 1668/17 Keine Verwirkung eines Pflichtteilsrechts
RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in seinem Hinweisbeschluss vom 04.01.2018 (Az. 12 U 1668/17) entschieden, dass das Pflichtteilsrecht eines Erbberechtigten nicht verwirkt werden kann,
wenn dadurch die gesetzlichen Wertungen der §§ 2333 ff., 2339 und 2345 Abs. 2 BGB umgangen würden, insbesondere das Formerfordernis des § 2336 Abs. 1 BGB.
Das Gericht beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückzuweisen,
da es die Berufung für offensichtlich aussichtslos hält und keine grundsätzliche Bedeutung oder notwendige Rechtsfortbildung sieht.
Im zugrunde liegenden Fall forderte der Kläger, der Vater des Verstorbenen, von der Witwe des Erblassers Auskunft über den Nachlass und machte Pflichtteilsansprüche geltend.
Die Beklagte argumentierte, der Kläger habe sein Pflichtteilsrecht verwirkt, weil er den Erblasser in der Vergangenheit schwer misshandelt habe.
Das Landgericht gab der Klage in erster Instanz statt und wies darauf hin, dass eine Pflichtteilsentziehung nach § 2336 BGB hätte testamentarisch verfügt werden müssen, was nicht der Fall war.
OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 4.01.2018 – 12 U 1668/17 Keine Verwirkung eines Pflichtteilsrechts
Zudem verneinte das Gericht eine Verwirkung des Pflichtteilsrechts, da die vom Gesetzgeber vorgegebenen Gründe abschließend geregelt seien und nicht durch eine Verwirkung erweitert werden könnten.
Das OLG Nürnberg bestätigte diese Auffassung und erklärte, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Entziehung und Unwürdigkeit des Pflichtteilsrechts nicht durch eine Berufung auf eine Verwirkung umgangen werden dürfen.
Die Beklagte konnte weder neue Tatsachen vorbringen, noch konnte sie aufzeigen, dass das Landgericht die Rechtslage falsch beurteilt habe.
Daher riet das OLG zur Rücknahme der Berufung, um Kosten zu sparen.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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