OLG Oldenburg 3 U 37/22 – Wechselbezüglichkeit von Verfügungen
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 26. August 2022 (Az. 3 U 37/22) befasst sich mit der Frage,
ob die Prinzipien zur Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament nach § 2270 BGB auf die Anwachsung nach § 2094 BGB übertragen werden können.
Im zugrundeliegenden Fall hatten die Eheleute DD und EE ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und EE’s Söhne als Schlusserben bestimmten.
Nach dem Tod von EE und dem späteren Tod von DD’s Lebenspartner BB entbrannte ein Streit über die Gültigkeit eines späteren handschriftlichen Testaments von DD, in dem sie BB als Alleinerben einsetzte.
Der Kläger, der Testamentsvollstrecker, argumentierte, dass die Schlusserbeneinsetzung nicht wechselbezüglich sei und das spätere Testament daher gültig sei.
Das Landgericht Aurich wies die Klage jedoch ab und stellte fest, dass die ursprüngliche Erbeinsetzung der Söhne im gemeinschaftlichen Testament eine wechselbezügliche Verfügung darstelle und somit bindend geworden sei, als EE starb.
Das OLG bestätigte diese Entscheidung, indem es erklärte, dass die Auslegung des Testaments darauf hinweise,
dass EE die Schlusserbeneinsetzung seiner Söhne nur unter der Bedingung der vorherigen Einsetzung seiner Frau als Alleinerbin traf.
Das OLG entschied weiter, dass die Anwachsung des Erbteils des verstorbenen Adoptivsohns FF an den Beklagten (den überlebenden Schlusserben) rechtens sei.
Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Eheleute die Anwachsung ausschließen wollten.
Im Gegensatz zur Ersatzerbeneinsetzung nach § 2069 BGB, bei der neue Erben bestimmt werden, handele es sich bei der Anwachsung nur um eine Umverteilung zwischen den bereits bekannten Schlusserben.
Daher sei eine Übertragung der Grundsätze zur Wechselbezüglichkeit auf § 2094 BGB nicht gerechtfertigt.
Die Berufung des Klägers wurde daher zurückgewiesen.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.