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OLG Schleswig 3 U 25/16 – Ausgleichspflicht von Pflegeleistungen eines Abkömmlings § 2057a BGB
Februar 3, 2018
OLG Schleswig 3 U 25/16 – Ausgleichspflicht von Pflegeleistungen eines Abkömmlings § 2057a BGB
RA und Notar Krau
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az.: 3 U 25/16) betrifft den Ausgleichsanspruch eines Abkömmlings gemäß § 2057a BGB für erbrachte Pflegeleistungen gegenüber den Eltern.
Der Kläger, ein Sohn, hatte über mehrere Jahre hinweg seine Mutter und zeitweise seinen Vater gepflegt und im Haushalt geholfen.
Aufgrund dieser Leistungen beanspruchte er einen Ausgleich in Höhe von 40.000 € aus dem Nachlass der verstorbenen Mutter, um seine Erbanteile fair auszugleichen.
Das Gericht stellte fest, dass der Kläger tatsächlich erhebliche Pflegeleistungen erbracht hatte, insbesondere ab 2007, als die Mutter in Pflegestufe 2 eingestuft wurde.
Ohne diese Unterstützung hätte der Nachlass durch Ausgaben für professionelle Pflegekräfte belastet werden müssen, was den Wert des Erbes vermindert hätte.
Das Landgericht hatte dem Kläger ursprünglich 35.000 € als Ausgleich zugebilligt, der Kläger forderte jedoch 40.000 €, was das Oberlandesgericht schließlich anerkannte.
OLG Schleswig 3 U 25/16 – Ausgleichspflicht von Pflegeleistungen eines Abkömmlings § 2057a BGB
In der Beweisaufnahme wurden diverse Zeugen gehört, die die Pflegetätigkeiten des Klägers bestätigten, darunter die hauswirtschaftliche Versorgung und die Instandhaltung des Hauses.
Der Kläger konnte nachweisen, dass seine Pflegeleistungen über das hinausgingen, was üblicherweise von einem Abkömmling erwartet wird,
und dass diese Leistungen zur Erhaltung des Erblasservermögens beigetragen haben.
Das Oberlandesgericht hob hervor, dass Pflegeleistungen auch hauswirtschaftliche Tätigkeiten umfassen können, solange diese dem Erblasser zugutekommen.
Ebenso müsse berücksichtigt werden, dass der Kläger auch immaterielle Leistungen wie Anwesenheit und Sicherheit geboten habe.
Der Beklagte zu 1, der Bruder des Klägers, führte an, der Kläger habe aus Eigeninteresse gehandelt, da er im Elternhaus gewohnt habe.
Dies wies das Gericht jedoch zurück, da die Pflegeleistungen im Vordergrund standen und nicht nur eigene Vorteile des Klägers.
Letztlich entschied das Oberlandesgericht zugunsten des Klägers und sprach ihm einen Ausgleichsbetrag von 40.000 € zu.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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