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OLG Schleswig 3 Wx 27/13 – Heranziehung mehrerer Zweifelsregeln bei Auslegung eines Ehegattentestamentes
Februar 3, 2018
OLG Schleswig 3 Wx 27/13 – Heranziehung mehrerer Zweifelsregeln bei Auslegung eines Ehegattentestamentes
RA und Notar Krau
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (3 Wx 27/13) behandelt die Auslegung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments
und die Frage der Erbfolge nach dem Tod der Erblasserin. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Testament aus dem Jahr 1975, in dem die Eheleute sich gegenseitig zu Vorerben und ihre beiden Söhne zu Nacherben eingesetzt haben,
auch nach dem Tod der Erblasserin gültig bleibt, obwohl sie in späteren Testamenten Änderungen vornahm.
Die Erblasserin änderte das gemeinschaftliche Testament zunächst im Jahr 2002 und setzte später, im Jahr 2010, ihre Urenkel als Erben ein, hob dabei das Testament von 2002 auf.
Der Sohn B der Erblasserin beantragte nach ihrem Tod einen Erbschein, basierend auf dem ursprünglichen Testament von 1975, und argumentierte, dass spätere Änderungen ungültig seien, da die ursprüngliche Erbeinsetzung wechselbezüglich gewesen sei.
Er berief sich zudem auf § 2069 BGB, wonach die Erbfolge eines vorverstorbenen Erben auf dessen Nachkommen übergeht.
OLG Schleswig 3 Wx 27/13 – Heranziehung mehrerer Zweifelsregeln bei Auslegung eines Ehegattentestamentes
Die Kinder des vorverstorbenen Enkels (Urenkel der Erblasserin) argumentierten jedoch, dass die Änderungen der Erblasserin wirksam seien, da keine Wechselbezüglichkeit vorgelegen habe.
Das Gericht gab ihnen recht, indem es entschied, dass die Erblasserin über ihren Nachlass frei verfügen konnte.
Es stellte fest, dass das Testament von 1975 zwar weiterhin gültig sei, aber die spätere Einsetzung der Urenkel durch das Testament von 2010 gültig sei, da der vorverstorbenen Sohn A keine bindende Erbfolge hinterließ.
Demnach wurden die Urenkel zu Erben eines Teils des Nachlasses.
Das Gericht entschied, dass der Erbscheinsantrag von B abgelehnt wird.
Die Gerichtskosten wurden nicht erhoben, und die Beteiligten zu 3. bis 6. (Urenkel) erhielten Verfahrenskostenhilfe.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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