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OLG Schleswig Urteil 14.10.2014 – 3 U 7/14 Erbengemeinschaft – gerichtliche Verwaltung zum Schutz von Nacherben
August 16, 2018
OLG Schleswig Urteil 14.10.2014 – 3 U 7/14 Erbengemeinschaft – gerichtliche Verwaltung zum Schutz von Nacherben
RA und Notar Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 14. Oktober 2014 (Az. 3 U 7/14) betrifft eine Auseinandersetzung zwischen einem Nacherben (Kläger) und der Vorerbin (Beklagte) bezüglich der Verwaltung eines Nachlasses.
Der Erblasser hatte seine Ehefrau als Vorerbin und seine sechs Kinder als Nacherben eingesetzt.
Der Kläger, eines der Kinder, verlangte unter anderem eine Sicherheitsleistung der Vorerbin zugunsten der Nacherben und die gerichtliche Verwaltung des Nachlasses.
Der Nachlass umfasste unter anderem Immobilien und ein Bauunternehmen, das nach dem Tod des Erblassers von der Vorerbin fortgeführt und später insolvent wurde.
Der Kläger behauptete, die Vorerbin habe ihre Pflichten als Vorerbin verletzt, indem sie keine ordnungsgemäße Auskunft über den Nachlassbestand gab,
Gelder nicht mündelsicher anlegte und unberechtigt aus dem Nachlass Vermögen entnahm.
Zudem seien Erlöse aus dem Verkauf von Nachlassimmobilien nicht ordnungsgemäß in den Nachlass eingeflossen.
Das Landgericht Lübeck gab der Klage hinsichtlich einiger Feststellungsanträge statt, lehnte jedoch andere Ansprüche des Klägers ab.
Der Kläger legte Berufung ein.
Das Oberlandesgericht entschied, dass der Kläger von der Vorerbin eine Sicherheitsleistung in Höhe von 728.597 Euro verlangen kann, da die Gefahr einer erheblichen Verletzung der Nacherbenrechte bestand.
OLG Schleswig Urteil 14.10.2014 – 3 U 7/14 Erbengemeinschaft – gerichtliche Verwaltung zum Schutz von Nacherben
Die Anordnung einer gerichtlichen Verwaltung des Nachlasses wurde jedoch abgelehnt, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren
und eine Sicherheitsleistung als ausreichendes Sicherungsmittel angesehen wurde.
Das Gericht hob hervor, dass die Vorerbin nicht die Rechte einer befreiten Vorerbin besaß und die Substanzerhaltung des Nachlasses gewährleisten müsse.
Es wurde festgestellt, dass die Vorerbin in der Vergangenheit ihre Pflichten zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses verletzt hatte,
indem sie unter anderem keine mündelsichere Anlage des Nachlassvermögens sicherstellte und unvollständige Auskünfte erteilte.
Das Urteil zeigt die Komplexität von Erbangelegenheiten, insbesondere im Verhältnis zwischen Vorerben und Nacherben,
und die Bedeutung einer sorgfältigen Nachlassverwaltung zur Wahrung der Rechte aller Erben.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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