Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über den Umfang der Auskunftspflicht des Erben gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten.
Der Erbe hatte dem Pflichtteilsberechtigten zwar Auskunft über den Nachlass erteilt, jedoch keine Nachforschungen
über mögliche Schenkungen der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tod angestellt.
Das Landgericht hatte den Erben daraufhin zur Auskunftserteilung verurteilt und ein Zwangsgeld festgesetzt.
OLG Stuttgart 19 W 78/15
Gegen diese Entscheidung legte der Erbe Beschwerde ein.
Entscheidung des OLG Stuttgart:
Das OLG Stuttgart wies die Beschwerde des Erben zurück und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts.
Der Erbe sei verpflichtet, im zumutbaren Umfang Nachforschungen über mögliche Schenkungen anzustellen und dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft darüber zu erteilen.
Begründung:
- Zulässigkeit des Antrags:
Das OLG Stuttgart bestätigte die Auffassung des Landgerichts, dass der Antrag des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung zulässig ist.
Die Auskunftsverpflichtung nach § 2314 Abs. 1 BGB sei auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach § 888 ZPO zu erfolgen habe.
OLG Stuttgart 19 W 78/15
- Begründetheit des Antrags:
Das OLG Stuttgart bestätigte auch die Auffassung des Landgerichts, dass der Erbe nicht im zumutbaren Umfang Nachforschungen über mögliche Schenkungen angestellt hat.
a) Konkrete Anhaltspunkte für Schenkungen:
Das Landgericht hatte zu Recht konkrete Anhaltspunkte für Schenkungen darin gesehen, dass die Konten
der Erblasser zum Stichtag nahezu keine Guthaben aufwiesen, obwohl sie unstreitig monatliche Einkünfte hatten.
In einem solchen Fall sei der Erbe verpflichtet, von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Bank Gebrauch zu machen, um eventuelle Zuwendungsempfänger zu ermitteln.
b) Zumutbare Ermittlungen:
Zu den vom Erben anzustellenden Ermittlungen gehöre insbesondere die Einsichtnahme in die Kontoauszüge und Sparbücher für einen Zeitraum von zehn Jahren.
Auch die Einholung von Äußerungen von Verwandten über den Erhalt von Schenkungen sei zumutbar.
OLG Stuttgart 19 W 78/15
c) Keine unverhältnismäßige Belastung:
Selbst wenn die Banken dem Erben für die Auskünfte Aufwandsentschädigungen in Rechnung stellen würden,
sei dies angesichts des in Rede stehenden Zeitraums von zehn Jahren nicht unverhältnismäßig.
- Höhe des Zwangsgeldes:
Das vom Landgericht festgesetzte Zwangsgeld sei auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Es sei im unteren Bereich des zulässigen Rahmens festgesetzt worden und genüge dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Fazit:
Der Beschluss des OLG Stuttgart verdeutlicht den Umfang der Auskunftspflicht des Erben gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten.
Der Erbe ist verpflichtet, im zumutbaren Umfang Nachforschungen über mögliche Schenkungen der Erblasser anzustellen
und dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft darüber zu erteilen.
Dazu gehört insbesondere die Einsichtnahme in Kontoauszüge und Sparbücher sowie die Einholung von Äußerungen von Verwandten.
