OLG Stuttgart 8 W 419/11

Kernaussage:

Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschied, dass für die Berichtigung des Grundbuchs, um eingetragene Arrest-Sicherungshypotheken in Eigentümergrundschulden umzuwandeln,

keine Einwilligung eines Nachtragsliquidators der Gläubiger-GmbH erforderlich ist, wenn der Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahrens

bereits die Löschungsbewilligung erteilt hatte, da die zu sichernde Forderung nicht mehr bestand.

Sachverhalt:

• Der Antragsteller beantragte die Grundbuchberichtigung, um eingetragene Arrest-Sicherungshypotheken in Eigentümergrundschulden umzuwandeln.
• Die Hypothekengläubigerin (eine GmbH) war nach einem Insolvenzverfahren gelöscht worden.
• Der Insolvenzverwalter hatte bereits die Löschungsbewilligung erteilt, da die zu sichernde Forderung nicht mehr bestand.
• Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück, da keine Löschungsbewilligung des Gläubigers oder eines Nachtragsliquidators vorlag.
• Der Antragsteller legte Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe:

OLG Stuttgart 8 W 419/11

• Zulässigkeit der Beschwerde:

  • Die Beschwerde ist zulässig, da sie sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs richtet.

• Begründetheit der Beschwerde:

  • Der Berichtigungsantrag hat Erfolg.
  • Eine Grundbuchberichtigung ist möglich, wenn das Grundbuch nicht mit der wirklichen Rechtslage übereinstimmt.
  • Die Hypothekengläubigerin existiert nicht mehr, daher ist das Grundbuch unrichtig.
  • Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt nicht automatisch zum Erlöschen eines Rechts, sondern erfordert eine Nachtragsliquidation.
  • Im vorliegenden Fall ist jedoch keine Nachtragsliquidation erforderlich, da der Insolvenzverwalter bereits die Löschungsbewilligung erteilt hatte.
  • Die Arrest-Sicherungshypotheken waren kraft Gesetzes in Eigentümergrundschulden übergegangen, da die zu sichernde Forderung nicht mehr bestand.
  • Die Eintragung im Grundbuch war somit unrichtig und konnte berichtigt werden.

OLG Stuttgart 8 W 419/11

• Keine Verjährung oder Verwirkung:

  • Ein verfahrensrechtlicher Berichtigungsanspruch unterliegt weder der Verjährung noch der Verwirkung.
  • Die Dienstbarkeit selbst ist ein dingliches Recht und unterliegt nicht der Verjährung.
  • Auch der Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs ist kein Anspruch im Sinne des § 194 BGB und verjährt daher nicht.
  • Das Antragsrecht nach § 13 Abs. 1 GBO kann weder verjährt noch verwirkt werden.

• Entbehrlichkeit der Löschungsbewilligung und des Unrichtigkeitsnachweises:

  • Da die Tatsachen, die zum Übergang der Sicherungshypotheken in Eigentümergrundschulden führten, dem Notariat bekannt waren, bedurfte es keines weiteren Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuchs.
  • Eine Löschungsbewilligung des Gläubigers war ebenfalls nicht erforderlich, da die Sicherungsrechte bereits erloschen waren.
  • Die Bestellung eines Nachtragsliquidators wäre unverhältnismäßig, da es sich nur um eine formale Buchposition handelt und die Sicherungsrechte materiell-rechtlich nicht mehr bestehen.

OLG Stuttgart 8 W 419/11

• Kostenentscheidung und Wertfestsetzung:

  • Der Zurückweisungsbeschluss des Grundbuchamts wurde aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, die Berichtigung vorzunehmen.
  • Gerichtsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben, eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
  • Der Wert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 5.000 € festgesetzt.
  • Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde lagen nicht vor.

Fazit

• Die Berichtigung des Grundbuchs zur Umwandlung von Arrest-Sicherungshypotheken in Eigentümergrundschulden ist zulässig, wenn die zu sichernde Forderung nicht mehr besteht und der Insolvenzverwalter die Löschungsbewilligung erteilt hat.
• Eine Nachtragsliquidation ist in solchen Fällen nicht erforderlich.
• Der Berichtigungsanspruch unterliegt weder der Verjährung noch der Verwirkung.