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OLG Zweibrücken Urteil 24.03.2009 – 8 U 29/08 – Pflichtteilsergänzung § 2329 BGB – Anspruch gegen den Beschenkten
Mai 27, 2018
OLG Zweibrücken Urteil 24.03.2009 – 8 U 29/08 – Pflichtteilsergänzung § 2329 BGB – Anspruch gegen den Beschenkten
RA und Notar Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 24. März 2009 (Az. 8 U 29/08) betrifft einen Rechtsstreit zwischen Geschwistern
um die Duldung der Zwangsvollstreckung zur Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs.
Der Kläger verlangte von der Beklagten, der Duldung der Zwangsvollstreckung in mehrere Grundstücke, die ihr zu Lebzeiten von der gemeinsamen Mutter geschenkt wurden, wegen einer Forderung von 30.604,07 Euro.
Die Mutter hatte ursprünglich die Beklagte als Alleinerbin eingesetzt, änderte jedoch später ihr Testament und bestimmte den Kläger zum Alleinerben.
Die Erblasserin hatte bereits zu Lebzeiten Grundstücke an beide Parteien übertragen, deren Werte zwischen den Geschwistern umstritten sind.
Der Kläger behauptete, ihm stehe aufgrund der Schenkungen an die Beklagte ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu.
Die Beklagte bestritt dies und machte geltend, dass die Ansprüche verjährt seien und sie das Eigentum an den Grundstücken durch Teilungsversteigerung erworben habe.
Das Landgericht Zweibrücken wies die Klage ab, da die Ansprüche des Klägers verjährt seien.
OLG Zweibrücken Urteil 24.03.2009 – 8 U 29/08 – Pflichtteilsergänzung § 2329 BGB – Anspruch gegen den Beschenkten
Der Kläger argumentierte, dass die Verjährung durch ein vorheriges Verfahren beim Amtsgericht Pirmasens gehemmt worden sei, was das Gericht jedoch nicht anerkannte, da es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelte.
Der Kläger legte Berufung ein, doch das Oberlandesgericht Zweibrücken wies diese zurück.
Das Gericht bestätigte, dass der Anspruch des Klägers auf Pflichtteilsergänzung gemäß § 2329 BGB verjährt sei und die Klageerhebung im vorherigen Verfahren keine Hemmung der Verjährung bewirkt habe.
Die Revision wurde zugelassen, um die Rechtsfrage zu klären, ob die Wesensgleichheit der Ansprüche aus § 2325 und § 2329 BGB die Verjährungshemmung über den Streitgegenstand einer Klage hinaus rechtfertigt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wurde auf 30.604,07 Euro festgesetzt.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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