Rücktritt Pferdekauf – Anforderungen an die Fristsetzung – BGH VIII ZR 176/14
Sachverhalt:
Die Klägerin kaufte von der Beklagten ein Pferd, das an “Kissing Spines” erkrankt war.
Sie erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte u.a. Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung von Aufwendungen.
Das Berufungsgericht wies die Klage ab, da die Klägerin die Beklagte vor dem Rücktritt nicht erfolglos zur Nacherfüllung aufgefordert hatte.
Kernaussagen des Urteils:
- Fristsetzung: Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts auf. Es genügt für eine Fristsetzung im Sinne von §§ 323 Abs. 1, 281 Abs. 1 BGB, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung deutlich macht, dass dem Schuldner nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Die Angabe eines konkreten Zeitraums ist nicht erforderlich.
- Rücktritt beim Tierkauf: Auch beim Tierkauf ist grundsätzlich eine Fristsetzung zur Nacherfüllung vor dem Rücktritt erforderlich. Ausnahmen gelten nur unter besonderen Umständen, z.B. wenn aus Tierschutzgründen eine sofortige tierärztliche Behandlung notwendig ist.
Rücktritt Pferdekauf – Anforderungen an die Fristsetzung – BGH VIII ZR 176/14
- Anforderungen an die Fristsetzung: Im vorliegenden Fall hatte der Lebensgefährte der Klägerin gegenüber dem Vater der Beklagten die “Austausch” des Pferdes verlangt und mit rechtlichen Schritten gedroht. Dies genügte den Anforderungen an eine Fristsetzung, da darin unmissverständlich die Aufforderung lag, umgehend Abhilfe zu schaffen.
Detaillierte Erläuterungen:
- Fristsetzung: Der BGH stellte klar, dass die Fristsetzung nicht kalendermäßig bestimmt sein muss. Es genügt, wenn dem Schuldner deutlich wird, dass er nicht beliebig lange Zeit hat, um die Leistung zu erbringen.
- Tierkauf: Der BGH betonte, dass auch beim Tierkauf grundsätzlich eine Fristsetzung vor dem Rücktritt erforderlich ist. Im vorliegenden Fall war eine Nacherfüllung durch Lieferung eines Ersatzpferdes möglich und wurde von der Klägerin auch nicht ausgeschlossen.
- Vertrauensschaden: Der BGH wies darauf hin, dass die Klägerin neben dem Rücktritt auch Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung der Nacherfüllungspflicht verlangen kann.
Fazit:
Das Urteil verdeutlicht die Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag.
Rücktritt Pferdekauf – Anforderungen an die Fristsetzung – BGH VIII ZR 176/14
Auch beim Tierkauf ist eine Fristsetzung grundsätzlich erforderlich.
Die Fristsetzung muss dem Schuldner aber lediglich deutlich machen, dass er die Leistung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt erbringen kann.