Schlagwort: § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

BFH, Urteil vom 29.06.2016 – II R 41/14 – Schenkungsteuer, Ehegatten, Übertragung von Kontenguthaben

BFH, Urteil vom 29.06.2016 – II R 41/14 1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten –im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto– grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen. 2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben...

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BFH II R 22/09 Keine Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 31.3.2010, II R 22/09 Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs – Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf Verzinsung Leitsätze Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar. Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die von ihren Eltern durch gemeinschaftliches Testament gemäß § 2269 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als Schlusserbin...

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BFH II R 52/13 Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.6.2015, II R 52/13 Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers Leitsätze Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, ist der Erblasser Zuwendender i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

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BFH II R 26/13 Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für Lebensversicherung

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.10.2014, II R 26/13 Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten – mittelbare Schenkung Leitsätze Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die aus der jeweiligen Zahlung der Versicherungsprämie folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

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BFH II B 95/15 Keine freigebige Zuwendung mangels Verzichts auf Ausgleichsanspruch

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 7.7.2016, II B 95/15 Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern Tenor Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30. September 2015 1 K 117/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der...

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FG Saarland, 2 K 2236/04 Schenkung Forderung

FG des Saarlandes, 2 K 2236/04 Bei Schenkung einer Forderung, für die eine Besserungsabrede besteht, tritt die „Bereicherung“ i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Forderung wieder werthaltig wird. Tatbestand Die Klägerinnen, drei Schwestern, streiten mit dem Beklagten um die Frage, ob und ggf. wann im Falle der Einbringung einer Forderung, für die ein Besserungsschein vorliegt, in eine Vermögensverwaltungsgesellschaft ein schenkungsteuerlich relevanter Vorgang zu sehen ist.

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FG Düsseldorf 4 K 3143/12 Erb – Gewährung zinslosen Darlehens ist freigebige Zuwendung

FG Düsseldorf · Urteil vom 20. März 2013 · Az. 4 K 3143/12 Erb Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Die Steuerbescheide vom 30. Juni 2011 mit der Steuernummer … … und … in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2012 werden aufgehoben, soweit jeweils als Vorerwerb vom 7. Oktober 2003 ein Betrag von 64.589 € angesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt 95 % und der Beklagte trägt 5 % der Kosten...

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