Schlagwortarchiv für: Aktivlegitimation

OLG Brandenburg 11 U 64/21 – Sterbegeld Bezugsberechtigter Erbe

OLG Brandenburg 11 U 64/21
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin – 6 O 154/21 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger € 5.443,89 nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. ab 27.09.2019 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Mehrkosten zu tragen, die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Berlin entstanden sind. Im Übrigen fallen die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen der Beklagten zur Last.

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OLG München, Endurteil vom 23.02.2016 – 5 U 4222/15 – Rückforderungen aufgrund von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin

OLG München, Endurteil vom 23.02.2016 – 5 U 4222/15

Tenor
1.

2. Die Restitutionsklage wird abgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Restitutionsverfahrens je zu 1/3.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des insgesamt zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls dieser nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Der Streitwert für das Restitutionsverfahren wird auf 15.914,60 € festgesetzt.

Gründe
I.

Die Restitutionskläger sind die Kinder der Insolvenzschuldnerin Dr. E. S., über deren Vermögen auf Antrag der R. & Co. KG (jetzt firmierend als D. & R. AG) vom 12.03.2009 (Anlage RK 4), eingegangen am 18.03.2009, mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 12.02.2010, Az.: 1504 IK 898/09 (Anlage RK 5), das Insolvenzverfahren eröffnet und der Restitutionsbeklagte als Treuhänder bestellt wurde.

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Landgericht Essen Az. 2 O 321/14: Behindertentestament nicht sittenwidrig

LG Essen • Urteil vom 3. Dezember 2015 • Az. 2 O 321/14

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Der Kläger ist als Träger der Sozialhilfe gegenüber Herrn L, dem Sohn der am … in T verstorbenen Frau L1 (im Folgenden: Erblasserin), zur Gewährung von Eingliederungshilfe – stationär – verpflichtet. Bei dem Beklagten zu 1. handelt es sich um den Ehemann der Erblasserin, bei den Beklagten zu 2. und 3. um die Geschwister des Leistungsberechtigten L. Bei diesem liegt eine geistige Behinderung in Form von Trisomie 21 vor.

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