Schlagwort: Amtsermittlungsgrundsatz

BFH Urteil vom 06. April 2022, X R 27/20 Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen

BFH Urteil vom 06. April 2022, X R 27/20 Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen NV: Eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen kann sich nicht allein daraus ergeben, dass ein Steuerpflichtiger in der Vergangenheit keine Altersvorsorgeaufwendungen geltend gemacht hat, obwohl sie einkommensteuerlich abziehbar gewesen wären; in diesem Fall sind die Aufwendungen nicht in die nach den Maßstäben des Senatsurteils vom 19.05.2021 – X R 33/19 (BFHE 273, 266, Rz 33 ff.) anzustellende Vergleichsrechnung ...

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OLG Zweibrücken 2 WF 81/16- Genehmigungsverfahren für Erbschaftsausschlagung Minderjähriger

OLG Zweibrücken 21.07.2016, 2 WF 81/16 Beschluss Genehmigungsverfahren für die Erbschaftsausschlagung eines Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter: Anhaltspunkt für mutmaßliche Überschuldung des Nachlasses bei Ausschlagung vorrangiger Erben; Amtsermittlungsgrundsatz Legt der Altersunterschied zwischen Erblasser und dem zu dessen gesetzlichen Erben berufenen minderjährigen Kind nahe, dass das Kind seine Erbenstellung infolge der Ausschlagung vorrangig berufener Erben erlangt haben könnte, so darf das Familiengericht die Genehmigung für die vom gesetzlichen Vertreter für das Kind...

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OLG München 31 Wx 144/15 – Gurlitt Testament, Prüfung Testierfähigkeit

OLG München, Beschluss v. 15.12.2016 – 31 Wx 144/15 Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung des Nichtvorliegens einer Testierfähigkeit 1. Ein im Betreuungsverfahren erholtes psychiatrisches Sachverständigengutachten stellt im Erbscheinserteilungsverfahren jedenfalls dann keine tragfähige Entscheidungsgrundlage dar, wenn nicht nur unerhebliche Zweifel an der Testierfähigkeit bestehen. 2. Wird daraufhin im Beschwerdeverfahren ein Gutachten zur Frage der Testierfähigkeit eingeholt, ist im Rahmen der für das Beschwerdeverfahren zu treffenden...

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