Schlagwort: Einspruchsentscheidung

BFH Urteil vom 06. April 2022, X R 27/20 Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen

BFH Urteil vom 06. April 2022, X R 27/20 Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen NV: Eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen kann sich nicht allein daraus ergeben, dass ein Steuerpflichtiger in der Vergangenheit keine Altersvorsorgeaufwendungen geltend gemacht hat, obwohl sie einkommensteuerlich abziehbar gewesen wären; in diesem Fall sind die Aufwendungen nicht in die nach den Maßstäben des Senatsurteils vom 19.05.2021 – X R 33/19 (BFHE 273, 266, Rz 33 ff.) anzustellende Vergleichsrechnung ...

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FG München, Urteil v. 17.10.2018 – 4 K 1948/17 Hinzurechnung von Pflichtteilsansprüchen zum Anfangsvermögen

FG München, Urteil v. 17.10.2018 – 4 K 1948/17 Hinzurechnung von Pflichtteilsansprüchen zum Anfangsvermögen   Tenor 1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 24. Juli 2012 in Gestalt des geänderten Erbschaftsteuerbescheides vom 12. November 2014 sowie der die Erbschaftsteuer ändernden Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2017 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 216.752 € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden...

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FG München, 4 K 2749/06 I. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit einer Pflichtteilsforderung als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG).

FG München, 4 K 2749/06 I. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit einer Pflichtteilsforderung als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Der 2004 verstorbene A B (im Folgenden Erblasser) wurde aufgrund gesetzlicher Erbfolge von seiner Tochter – der Klägerin – allein beerbt. Der Beklagte (das Finanzamt – FA -) erließ am 16. Februar 2006 einen Erbschaftsteuerbescheid, in dem die Erbschaftsteuer i.H.v. 55.125,00 EUR festgesetzt wurde.

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.9.2016, VIII R 16/14 Zur Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.9.2016, VIII R 16/14 Zur Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. März 2014  7 K 2499/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.10.2016, VI R 32/15 Regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizeibeamten der Autobahnpolizei

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.10.2016, VI R 32/15 Regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizeibeamten der Autobahnpolizei Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. April 2015  1 K 362/14 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 19. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2014 wird dahin geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Fahrtkosten in Höhe von 1.218 EUR sowie Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 1.224 EUR als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die...

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.10.2016, V R 36/14 Zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, weil in der Gutschrift nicht der leistende Unternehmer genannt wird – „Strohmann“ als leistender Unternehmer

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.10.2016, V R 36/14 Zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, weil in der Gutschrift nicht der leistende Unternehmer genannt wird – „Strohmann“ als leistender Unternehmer Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 13. November 2013  3 K 3180/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.10.2016, VIII R 55/13 Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.10.2016, VIII R 55/13 Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen – Sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Verlusten aus Termingeschäften

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.11.2016, VI R 19/16 Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.11.2016, VI R 19/16 Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Februar 2016  12 K 1620/15 E aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 23. Juni 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2015 auf den Betrag festgesetzt, der sich bei Berücksichtigung der erklärten Fahrtkosten in Höhe von 1.872 EUR und des erklärten Verpflegungsmehraufwands in Höhe von 1.170 EUR als Werbungskosten bei den Einkünften...

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.12.2016, III B 25/16 Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.12.2016, III B 25/16 Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19. Januar 2016  7 K 1825/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter des im Juni 1991 geborenen Sohnes M.

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.12.2016, IV R 24/11 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.12.2016, IV R 24/11 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern Leitsätze 1. Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. 2. Die Kurzfristigkeit der Anmietung einer Immobilie oder ein häufiger Wechsel angemieteter Immobilien und deren unterschiedliche Größe und Nutzbarkeit stehen der Annahme fiktiven Anlagevermögens bei dem Mieter nicht entgegen.

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