Schlagwort: Einspruchsverfahren

BGH, II ZB 11/21 – Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug

BGH, Beschluss vom 17.05.2022 – II ZB 11/21 Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt ist. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 27. April 2021 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena – Registergericht – vom 5. Oktober 2020 aufgehoben.Das Registergericht...

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BFH Urteil vom 03. Mai 2022, IX R 34/19 Schuldzinsenabzug

BFH Urteil vom 03. Mai 2022, IX R 34/19 Schuldzinsenabzug – Taggleiche Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privat genutztes Girokonto 1. NV: Die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts ist trotz Vermischung mit privaten Geldmitteln nachgewiesen bei taggleicher und betragsidentischer Durchleitung durch ein privates Kontokorrentkonto. 2. NV: Das gilt auch dann, wenn gleichzeitig mehrere Objekte angeschafft und deshalb mehrere Darlehen taggleich und betragsidentisch durch ein Konto durchgeleitet werden. 3....

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BFH Beschluss vom 25. August 2022, X B 96/21 – Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG

BFH Beschluss vom 25. August 2022, X B 96/21 Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 16. Juni 2021, Az: 1 K 2067/19 Leitsätze 1. NV: Bei natürlichen Personen erfordert die ordnungsgemäße Klageerhebung regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. 2. NV: Stellt das Gericht an die vom Kläger angegebene Adresse erfolgreich förmlich zu, kann es nicht ohne weitere Ermittlungen davon ausgehen, dass insoweit keine ladungsfähige Anschrift vorliegt. 3. NV: Begründet das FG ein Prozessurteil hilfsweise auch...

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