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Landgericht Wuppertal, 6 T 91/07 – Prüfung und Entscheidung über die Erbscheinsanträge

Der angefochtene Vorbescheid wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung über die Erbscheinsanträge der Beteiligten zu 1 und 2 an das Amtsgericht zurückverwiesen, das angewiesen wird, von der in dem angefochtenen Vorbescheid geäußerten Rechtsauffassung Abstand zu nehmen.

Die Beteiligte zu 1 hat die der Beteiligten zu 2 im Verfahren der weiteren Beschwerde und in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren notwendig entstan-denen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

 

G r ü n d e :

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Verfahrens wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 20. November 2006 (6 T 669/06) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2007 (I-3 Wx 256/06) Bezug genommen.

Die Kammer hat nunmehr, in der nichtöffentlichen Sitzung vom heutigen Tage, den Urkundsnotar, Notar a. D. T, als Zeugen vernommen. Wegen der Einzelheiten insoweit wird auf den über die Sitzung gefertigten Vermerk Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2 führt auch nach erneuter Prüfung zur Aufhebung des angefochtenen Vorbescheids und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht zur erneuten Prüfung und Entscheidung über die Erbscheinsanträge der Beteiligten zu 1 und 2, verbunden mit der Anweisung, von der in dem angefochtenen Vorbescheid geäußerten Rechtsauffassung Abstand zu nehmen.

Nach der Vernehmung des Urkundsnotars steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass er mit der von ihm verwendeten Klausel in Ziffer VII Abs. 2 des Erbvertrages vom 22. Dezember 1980 regelmäßig eine umfassende Änderungsbefugnis mit der Möglichkeit der Enterbung einräumen wollte und dass auch die Vertragsschließenden, nachdem sie durch den Notar entsprechend belehrt worden sind, die Änderungsbefugnis übereinstimmend in diesem Sinne verstanden und gewollt haben (vgl. Seite 8, 4. Absatz des vorbezeichneten Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2007). Denn der als Zeuge vernommene Urkundsnotar hat bekundet, zwar an den konkreten Fall keine Erinnerung mehr zu haben. Die von ihm über mindestens 30 Jahre hinweg in Fällen der vorliegenden Art stets verwendete Klausel habe jedoch dem Überlebenden eine umfassende Änderungsbefugnis, auch mit der Möglichkeit der Enterbung, einräumen sollen, worüber er die Beteiligten regelmäßig auch belehrt habe. Wenn sie solches ausnahmsweise – nur zwei bis drei Fälle aus seiner gesamten Amtszeit seien ihm konkret erinnerlich – nicht gewünscht hätten, sei es im gemeinschaftlichen Testament bzw. im Erbvertrag entsprechend zum Ausdruck gebracht worden.

Umstände, die an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen T zweifeln lassen könnten, sind nicht hervorgetreten.

Danach hält sich das Testament der Erblasserin vom 6. Juni 2006 noch im Rahmen des erbvertraglich vereinbarten Änderungsvorbehalts und ist nicht nach § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, so dass der angefochtene Vorbescheid erneut aufzuheben war. Zugleich war die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung über die Erbscheinsanträge der Beteiligten zu 1 und 2 an das Amtsgericht zurückzuverweisen, das nunmehr, wie schon im Beweisbeschluss vom 18. Dezember 2006 zum Ausdruck gebracht, zu ermitteln haben wird, ob die Erblasserin die letztwillige Verfügung vom 6. Juni 2006 selbst geschrieben und unterschrieben hat und ob sie zum Zeitpunkt der Errichtung dieses Testaments testierfähig war.

Allerdings weist die Kammer das Amtsgericht darauf hin, dass die Beteiligten, nachdem mit ihnen im heutigen Beweisaufnahmetermin die Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung auch prozessökonomischer Gründe erörtert worden ist, eine grundsätzliche Vergleichsbereitschaft zu erkennen gegeben haben, so dass die in der Sache gebotenen Ermittlungen zunächst zurückgestellt werden können.

Gemäß § 131 Abs. 1 S. 2 KostO sind das Beschwerdeverfahren 6 T 669/06 und das vorliegende Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei. Es bestand nach wie vor kein Anlass, für das Beschwerdeverfahren 6 T 669/06 eine Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen. Dagegen entspricht es der Billigkeit, dass die Beteiligte zu 1 der Beteiligten zu 2 die ihr im Rechtsbeschwerdeverfahren und in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat.

Wert des Beschwerdegegenstandes für das vorliegende Verfahren und das Beschwerdeverfahren 6 T 669/06: jeweils 160.000,00 €.

 

 

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OLG Schleswig Az. 3 Wx 108/15 – Testamentsanfechtung gemäß § 2079 BGB

OLG Schleswig · Beschluss vom 7. Dezember 2015 · Az. 3 Wx 108/15

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 07.09.2015 geändert:

Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 3) vom 01./02.07.2015 wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Erbscheinsverfahrens in beiden Instanzen trägt der Beteiligte zu 3). Kostenerstattung findet nicht statt.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 700.000 €
Gründe

I.

Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger und in einziger Ehe – für die gesetzlicher Güterstand galt – mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Aus ihrer Ehe sind der am …05.2003 geborene Beteiligte zu 2) und der am …08.2012 geborene Beteiligte zu 3) als ihre einzigen Kinder hervorgegangen.

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BGH 11. März 2015, IV ZR 400/14: Erbunwürdigkeit bei Tötungsversuch

BGH, 11. März 2015, Aktenzeichen: IV ZR 400/14
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen.
Tatbestand
Der Kläger, Sohn des Beklagten, begehrt, dass dieser als Erbe seiner Ehefrau, der am 9. März 2012 verstorbenen Erblasserin, der Mutter des Klägers, für erbunwürdig erklärt wird. Der Beklagte und seine Ehefrau errichteten am 1. November 1991 ein notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben sowie ihre drei Kinder, den Kläger und seine beiden Schwestern, zu gleichberechtigten Schlusserben einsetzten. Ferner war bestimmt, dass, sollte eines der Kinder beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangen, es auch aus dem Nachlass des Längstlebenden nur den Pflichtteil erhalten und jede zu seinen Gunsten getroffene Verfügung unwirksam sein sollte. Die seit 1997 an Alzheimer erkrankte Erblasserin wurde 2002 nach einem Krankenhausaufenthalt in ein Alten- und Pflegeheim verlegt. Im Jahr 2003 erhielt sie nach einem epileptischen Anfall eine PEG-Sonde, über die ihr Nahrung, Flüssigkeit und Medikamente zugeführt wurden. Sie verließ das Krankenzimmer in der Folgezeit nicht mehr. Eine verbale Kommunikation mit ihr war nicht mehr möglich. Der als ihr Betreuer eingesetzte Beklagte besuchte sie regelmäßig.

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