Bedingung oder Anlass zu Testamentserrichtung – LG Hagen 4 O 265/22 – Anerkenntnisurteil 02.06.2023 – Abgrenzung von Anlass zu Bedingung in einem Testament – ErbausschlagungZusammenfassung von RA und Notar A. Krau:Das LG Hagen entschi…

VG Lüneburg 2 A 59/21 Urteil vom 14.07.2022 – Inanspruchnahme minderjähriger Kinder für Bestattungskosten – Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGBDie 2002 bzw. 2011 geborenen Klägerinnen wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Bestattu…

OLG Brandenburg 13 WF 114/18 1. Das Verfahren zur familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung nach § 1643 Abs. 2 BGB ist eine Kindschaftssache nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 FamFG (vgl. Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 151 F…

BVerwG 7 C 1/97 Urteil vom 28. August 1997 – Nachlaßpflegschaft – Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen – Erbausschlagung Tatbestand BVerwG 7 C 1/97 Die Kläger sind durch den Nachlaßpfleger vertretene, namentlich nicht bekannte Erben eines i…

OLG Saarbrücken 5 W 406/12 Verfahrenskostenhilfe Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt grundsätzlich keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von …

OLG Schleswig 3 U 3/14 Urteil vom 2. September 2014, Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten, Auskunft über lebzeitige ZuwendungenDie Berufung der Beklagten gegen das am 18. Dezember 2013 verkündete Teil-Urteil der Einzelrichteri…

BGH IV ZR 387/15 Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtum über § 2306 BGB, als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigter Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme ein…