KG 22 W 55/22, Beschluss vom 15.12.2022 – Aus Testamentsvollstreckerzeugnis sind Angaben über Dauertestamentsvollstreckung zu entnehmenTenor Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13.04.2022 wird a…

BFH V R 1/20, Urteil vom 01. Februar 2022 Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse vorgehend FG Düsseldorf, 28. Oktober 2019, Az: 6 K 94/16 K Leitsätze 1. Eine Körperschaft, die Kinderbetreuu…

Bundessozialgericht B 12 KR 37/19 R Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Tatbe…

FG Münster 3 K 533/17 F Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand FG Münster 3 K 533/17 F Streitig ist,…

FG Kassel 9 K 1857/15 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten bzgl. einer gesonderten Feststellung des Wertes des Betriebsvermögens um …

BGH, Urteil vom 23. Januar 2006 – II ZR 126/04 1. Im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft können über die betragsmäßig festgelegte Einlageschuld hinausgehende Beitragspflichten vereinbart werden, wenn eine derartige Aufspaltung der Bei…

BFH II R 56/11 Urteil vom 4.7.2012, Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten, Ausscheiden des verstorbenen Personengesellschafters gegen Abfindung an den Erben Tatbestand BFH II R 56/111…

OLG Stuttgart 19 U 49/16 Ausschluss des erbrechtlichen Ausgleichsanspruches eines Miterben, Erbengemeinschaft Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. März 2016, …