Schlagwortarchiv für: gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft

OLG Hamm 15 W 120/95 Amtsermittlungspflicht des Nachlaßgericht bei – fast – gleichzeitigem Unfalltod des Erblassers und der zunächst berufenen Erben

OLG Hamm 15 W 120/95

Amtsermittlungspflicht des Nachlaßgericht bei – fast – gleichzeitigem Unfalltod des Erblassers und der zunächst berufenen Erben

  1. Der Erbe muß den Erblasser – wenn auch nur um den Bruchteil einer Sekunde – überleben. Das Nachlaßgericht hat deshalb den genauen Todeszeitpunkt des Erblassers zu ermitteln (Anschluß OLG Köln, 1992-02-24, 2 Wx 41/91, FamRZ 1992, 860).
  2. Zu den Grenzen der Ermittlungspflicht (hier: acht Jahre zurückliegender Unfalltod des Vaters und seiner Kinder bei einem gemeinsam erlittenen Verkehrsunfall).

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

BGH, XII ZR 141/10 Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen, Grundstücksübertragung

BGH, XII ZR 141/10

 

Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung

Leitsatz

Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen.

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen