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Beiträge zum Schlagwort:
Nachlassgericht
OLG Hamm I-15 W 291/12
OLG Hamm I-15 W 291/12 Feststellung der Nachlasszugehörigkeit von Bankguthaben, Nachlassgericht, Wertfragebogen Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der Wert des Nachlass…
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OLG München 31 Wx 7/17
OLG München 31 Wx 7/17 Der Träger der Sozialhilfe ist nicht beschwerdeberechtigt im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein – Nachlassgericht – vom 29.11.2013 wird verworfen. Der Beteiligte z…
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BGH IV ZB 6/15
BGH IV ZB 6/15 Zum Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder, Konventionswidrigkeit der erbrechtlichen Ungleichbehandlung Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des 6. Zivilsenats des Kammergeri…
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OLG Saarbrücken 5 W 406/12
OLG Saarbrücken 5 W 406/12 Verfahrenskostenhilfe Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt grundsätzlich keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von …
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OLG Hamm 15 W 79/12
OLG Hamm 15 W 79/12 Erteilt Erblasser Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll, erlischt diese, wenn Bevollmächtigter den Erblasser allein beerbtTenor:Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 5.000 € festgesetz…
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OLG München 31 Wx 267/12
OLG München 31 Wx 267/12 Beschluss vom 13.06.2013 Ergänzende Auslegung eines ErbvertragesTenorI.Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 4.6.2012 wird aufgehoben.II.Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 12.1.201…
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OLG Düsseldorf 3 Wx 105/13
OLG Düsseldorf 3 Wx 105/13 Überprüfung der Echtheit eines Testaments, Einholung des Gutachtens eines SchriftsachverständigenZu den Voraussetzungen der Überwindung von Zweifeln an der Echtheit der Unterschrift unter eine letztwillige Verfügung…
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OLG Rostock 3 W 30/13
OLG Rostock 3 W 30/13 – Testament nicht unterschrieben, Umschlag unterschrieben, Zweifel an der Wirksamkeit 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grevesmühlen vom 15.01.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Bete…
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OLG Hamm 15 W 374/13
OLG Hamm 15 W 374/13 – selektive Ausschlagung, familiengerichtliche Genehmigung gemäß § 1643 BGB, Erteilung eines ErbscheinsZu den Voraussetzungen, unter denen die von Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder erklärte …
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BFH II R 63/86
BFH II R 63/86 Verjährung von Erbschaftsteueransprüchen, Kenntnis von dem Erbschaftserwerb, Beginn der Verjährung, HinterziehungsvorsatzAm . . . 1972 verstarb Frau A (Erblasserin). Sie wurde u. a. von der Klägerin zu 1/3-Anteil beerbt. Die F…
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