BGH XII ZB 614/16 Betreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker beim Behindertentestament

OLG München 20 U 2998/16, Endurteil v. 23.11.2016  Keine Schenkung in Gestalt des Verzichts auf ein Rückforderungsrecht im Grundstücksübergabevertrag1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Münche…

BGH IV ZR 212/94 Urt. v. 14.06.1995, Schenkung, Erbfall, Sozialhilfeträger, Rückforderungsanspruch über den Tod hinaus gegen ErbenDer Kläger macht als Träger der Sozialhilfe einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 528 Abs. 1 …

OLG Dresden 21 U 2285/01 § 528 Abs. 1 BGB findet auf vor dem 03.10.1990 nach §§ 282 f. ZGB-DDR abgeschlossene und vollzogene Schenkungsverträge keine Anwendung

BGH IV ZR 108/90 Urt. v. 13.02.1991, Schenkung, Rückforderung, Verarmung des Schenkers, Haftung von mehreren Beschenkten, Sozialhilfeträger, Überleitung1. Rückforderungsansprüche aus § 528 BGB gehen Unterhaltsansprüchen de…

BGH X ZR 118/02 Urteil vom 28. Oktober 2003 Rückforderung einer Schenkung aus der Zeit der DDR, ZGB der DDRDie Revision der Klägerin gegen das am 5. April 2002 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden …

LG Aachen 3 S 127/16 Keine Rückforderung von Anstandsschenkungen, Sozialhilfeträger, Überleitung Ansprüche aus § 528 BGBVorinstanz: Amtsgericht Eschweiler, 26 C 50/161. Der Sozialhilfeträger ist berechtigt, Ansprüche des Leistungsempfä…

OLG Köln 7 U 119/16 Schenkungsrückforderung, Ersatz von Kosten für Heimunterbringung, Verzicht auf NießbrauchTenor:  OLG Köln 7 U 119/161. Auf die die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9.6.2016 – 2 O 442/15…

OLG Hamm 10 U 13/16 Behindertentestament auch bei großen Nachlassvermögen wirksam, keine Sittenwidrigkeit Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Ki…