FG München 4 K 4978/03 Kaufrechtsvermächtnis oder Teilungsanspruch im ErbStG – Vorausvermächtnis in Form eines Kaufrechtsvermächtnisses

OLG Hamm 15 W 391/03 – Erbscheinsantrag bei notariellem gemeinschaftlichen Testament – Unternehmensnachfolge Die weitere Beschwerde wird nach einem Gegenstandswert von 3.580.000, € zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat die dem Beteiligten zu 1)…

OLG Köln 2 Wx 99/10 gegen den “Vorbescheid” des AG Königswinter erhobene Beschwerde ist unzulässig. Die von der Beteiligten zu 4) am 7. Juni gegen den “Vorbescheid” des Amtsgerichts Königswinter vom 22. Mai 2010 erhobene Beschwerde ist unzul…

BGH IV ZR 224/12 Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser, Vorbehalt, Treuhandauflage, Ausfertigung an NachlassgerichtDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. …

FG Köln 9 K 3338/05, § 15 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz ErbStG, nach der für das Verhältnis zu ihrem (vorverstorbenen) Onkel geltenden Steuerklasse II zu versteuernUnter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 16. August 2005 und Ände…

BayObLG 1Z BR 80/95, Beschluß, 08.12.95, Anfechtbarkeit einer in ihrer inhaltlichen Tragweite unklaren Verfügung des Nachlaßrichters, Bürgermeistertestament Vorinstanz: LG München II (2 T 4924/93); AG Wolfratshausen (VI 608/92) »1. Anfechtbarkeit…

LG München II 13 O 5937/15 – Teilurteil v. 24.02.2017 Unwirksamkeit einer im Testament enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche Tenor I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, auf 1, Stufe den Klägern Auskunft zu erteilen über…

OLG Hamm 10 U 13/16 Behindertentestament auch bei großen Nachlassvermögen wirksam, keine Sittenwidrigkeit Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Ki…

OLG München 34 Wx 442/16 Auflassung als Voraussetzung der Grundbucheintragung in Folge einer Erbauseinandersetzung Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting Grundbuchamt – vom 3. November 2016 wird zurü…

OLG München 34 Wx 441/16 – Ausübung eines „Vorwahlrechts“ durch einen Miterben, Sondererbfolge, Voraus- und Wahlvermächtnis Tenor OLG München 34 Wx 441/16 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting Grundbucham…