Vertretung Kinder durch allein erbenden Ehegatten – Entscheidung über Geltendmachung Pflichtteil – OLG Köln Beschluss vom 17.04.2024 – 10 WF 16/24

Vertretung Kinder durch allein erbenden Ehegatten – Entscheidung über Geltendmachung Pflichtteil – OLG Köln Beschluss vom 17.04.2024 – 10 WF 16/24

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hob in seinem Beschluss vom 17. April 2024 den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 21. Dezember 2023 auf,

der eine Ergänzungspflegschaft für die Vertretung der Kinder im Hinblick auf potenzielle Pflichtteilsansprüche angeordnet hatte.

Die Mutter der Kinder, die nach dem Tod des Vaters Alleinerbin wurde, legte erfolgreich Beschwerde gegen diese Entscheidung ein.

Das OLG Köln entschied, dass die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nicht erforderlich sei, da keine konkreten Anhaltspunkte für einen erheblichen Interessenkonflikt zwischen der Mutter als Erbin und den Kindern als Pflichtteilsberechtigten vorlägen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Aachen die Ergänzungspflegschaft angeordnet, weil es eine potenzielle Interessenkollision vermutete,

da der Nachlass, der unter anderem ein Konto und eine Doppelhaushälfte umfasste, möglicherweise wertvoll sei.

Die Mutter argumentierte, dass eine abstrakte Interessenkollision nicht ausreiche, um eine Ergänzungspflegschaft zu rechtfertigen, und das OLG Köln stimmte dem zu.

Das OLG Köln stellte klar, dass der allein eingesetzte Ehegatte nicht automatisch kraft Gesetzes von der gesetzlichen Vertretung der Kinder ausgeschlossen sei, wenn es um die Entscheidung über die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen geht.

Vertretung Kinder durch allein erbenden Ehegatten – Entscheidung über Geltendmachung Pflichtteil – OLG Köln Beschluss vom 17.04.2024 – 10 WF 16/24

Grundsätzlich könne der überlebende Elternteil selbst entscheiden, ob Pflichtteilsansprüche der Kinder geltend gemacht werden sollen.

Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Interessengegensatz vorliegen, könne das Familiengericht die Vertretungsmacht des Elternteils entziehen und eine Pflegschaft anordnen.

Eine solche Maßnahme sei jedoch nur gerechtfertigt, wenn sie dem Wohl der Kinder dient und die möglichen Gefahren für den Pflichtteil gegen den Erhalt des Familienfriedens abgewogen wurden.

Das Gericht betonte, dass weder die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs noch die Entscheidung über dessen Geltendmachung zwingend einen Pfleger erfordern, es sei denn, der erbende Elternteil gefährde den Pflichtteilsanspruch der Kinder.

Im vorliegenden Fall sei eine solche Gefährdung jedoch nicht ersichtlich.

Die Mutter habe kooperativ mit dem Gericht zusammengearbeitet und den Nachlass angemessen mitgeteilt.

Zudem sei die Verjährung etwaiger Pflichtteilsansprüche der Kinder bis zu deren 21. Lebensjahr gehemmt, sodass die Geltendmachung dieser Ansprüche in der Regel erst nach Erreichen der Volljährigkeit relevant werde.

Darüber hinaus führte das OLG Köln aus, dass auch Sicherungsaufgaben, die eine Ergänzungspflegschaft rechtfertigen könnten, im vorliegenden Fall nicht geboten seien.

Selbst im Falle einer Schlusserbenstellung der Kinder gebe es keine rechtliche Handhabe, den Erben zu einer bestimmten Verwaltung des Nachlassvermögens zu zwingen.

Die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens beruhte auf den entsprechenden gesetzlichen Regelungen, und es wurden keine Gerichtskosten erhoben.

Insgesamt betont der Beschluss die hohen Anforderungen, die an die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft gestellt werden müssen, insbesondere wenn es um die Wahrung der Rechte und Interessen von Kindern geht.