Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung – OLG Köln 2 Wx 259/22

Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung – OLG Köln 2 Wx 259/22, Beschluss vom 13.04.2023 – Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung eines Patenkindes

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Der Beschluss OLG Köln 2 Wx 259/22 befindet über die Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung eines Patenkindes.

Ein Patensohn und eine Freundin der Verstorbenen streiten um das Erbe.

Das Gericht entschied, dass der Patensohn nicht erbberechtigt ist, da die Bindungswirkung der vorherigen Testamente nicht gegeben ist.

Es wurde auch keine enge Beziehung zwischen dem Patensohn und dem verstorbenen Ehemann der Erblasserin festgestellt.

Kosten wurden nicht erstattet, und die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung
2. Zusammenfassung von RA Krau
3. Tenor des Beschlusses
4. Sachverhalt
5. Die Erblasserin und ihre Ehe
6. Die Beteiligten
7. Letztwillige Verfügungen der Erblasserin
8. Antrag des Beteiligten zu 1)
9. Antrag von Frau A. G. und der Beteiligten zu 2)
10. Beschluss des Nachlassgerichts
11. Beschwerde der Beteiligten zu 2)
12. Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
13. Begründetheit der Beschwerde
14. Bindungswirkung der Einsetzung des Beteiligten zu 1)
15. Wechselbezüglichkeit der Verfügungen
16. Anforderungen an das “Nahestehen”
17. Schlussfolgerung und Kostenentscheidung
18. Rechtsbeschwerde und Geschäftswert

Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung – OLG Köln 2 Wx 259/22 – Zum Entscheidungstext:

Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 18.11.2022 wird der

Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Wipperfürth vom

18.10.2022, 8 VI 113/22, abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu

1) auf Erteilung eines Alleinerbscheins zurückgewiesen.

Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung – OLG Köln 2 Wx 259/22 – Gründe

I.

Am 00.00.2021 ist O. E. (im Folgenden: Erblasserin) verstorben. Die Erblasserin

war in einziger Ehe verheiratet mit dem am 00.00.1995 vorverstorbenen S. M.

E.. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten keine Kinder.

Der Beteiligte zu 1) ist der Patensohn des Ehemanns der Erblasserin.

Die Beteiligte zu 2) ist die Tochter und Alleinerbin der am 00.00.2022 nachverstorbenen A. G., einer Freundin der Erblasserin.

Die Erblasserin hat drei vom Nachlassgericht eröffnete letztwillige Verfügungen

hinterlassen, ein gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtetes

handschriftliches Testament vom 05.09.1992 (Bl. 5 d. Testamentsakte 8 IV 114/22),

ein handschriftlich von ihr verfasstes Testament vom 30.10.1999 (Bl. 41 d.

Testamentsakte 8 IV 114/22) und ein notarielles Testament vom 17.11.1999 – UR.Nr.

1760/1999 des Notars I. in Q. (Bl. 22 ff. d. Testamentsakte 8

IV 114/22).

In dem gemeinschaftlichen Testament vom 05.09.1992 haben sich die Erblasserin und

ihr Ehemann gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Weiterhin ist in dem Testament

Folgendes geregelt:

“Im Fall des Ablebens beider Ehegatten erben

1. Frau H. B., geb. 00.00.1910, den Miteigentumsanteil

1496/100.000 an dem Grundstück Flur N01, Flurstück N02, P.-straße N03 in

N., Aufteilungsplan Nr. 14

2. das restliche Vermögen erbt Herr U. J., geb. 00.00.1965″

Ferner enthält das Testament einen handschriftlichen Zusatz der Frau R.

J., wonach das Testament in ihrem Beisein errichtet worden sei. Die in dem

Testament bedachte H. B., die Mutter der Erblasserin, ist nach

Errichtung dieses Testaments vom 05.09.1992 vorverstorben.

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In den beiden Testamenten vom 30.10.1999 und 17.11.1999 hat die Erblasserin Frau

A. G., die Mutter der Beteiligten zu 2), zu ihrer alleinigen Erbin eingesetzt.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12.10.2021 hat der Beteiligte zu 1) die Anfechtung

des notariellen Testaments vom 17.11.1999 erklärt.

Mit notarieller Urkunde vom 22.02.2022 hat der Beteiligte zu 1) die Erteilung eines

Alleinerbscheins beantragt (Bl. 3 ff. d.A. des AG). Er hat vorgetragen, dass er alleiniger

Erbe der Erblasserin sei, nachdem die Mutter der Erblasserin, Frau H. B.,

vorverstorben sei. Eine Abänderung des gemeinschaftlichen Testaments vom

05.09.1992 durch die Erblasserin sei nach dem Tod ihres vorverstorbenen Ehemannes

aufgrund der Bindungswirkung seiner Einsetzung als Schlusserbe nicht mehr möglich

gewesen. Er sei als Patensohn für den Ehemann der Erblasserin wie ein eigener Sohn

gewesen.

Mit notarieller Urkunde vom 14.02.2022 hat auch Frau A. G., die Mutter

der Beteiligten zu 2), die Erteilung eines Alleinerbscheins beantragt (Bl. 21 ff. d.A. des

AG). Frau G., und nach deren Tod die Beteiligte zu 2), haben vorgetragen,

dass die Erblasserin nach dem Tod ihres Ehemannes nicht an das gemeinschaftliche

Testament vom 05.09.1992 gebunden gewesen sei.

Es habe keine enge Bindung zwischen den Eheleuten E. und dem Beteiligten zu 1) bestanden.

So sei der Beteiligte zu 1) nie bei Familienfesten anwesend gewesen.

Zudem sei der Beteiligte zu 1) nur als Erbe für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Erblasserin und ihres Ehemannes eingesetzt worden. Hierzu sei es aber nicht gekommen.

Durch Beschluss vom 18.10.2022, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 63 ff.

d.A. des AG), hat das Nachlassgericht die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags

des Beteiligten zu 1) erforderlich sind, für festgestellt erachtet. Eine Entscheidung über

den Antrag der Mutter der Beteiligten zu 2) hat das Nachlassgericht nicht getroffen.

Gegen diesen der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) am 19.10.2022

zugestellten Beschluss hat die Beteiligte zu 2) mit am 18.11.2022 beim Amtsgericht

Wipperfürth eingegangenen Schriftsatz vom 18.11.2022, auf dessen Inhalt Bezug

genommen wird (Bl. 74 ff. d.A. des AG), Beschwerde eingelegt.

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Durch Beschluss vom 24.11.2022, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das

Nachlassgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem

Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 91 d.A. des AG).

II.

Die gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthafte Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig,

insbesondere in rechter Form und Frist eingelegt worden (§§ 63 Abs. 1, Abs. 3 S. 1,

64 Abs. 1 und 2 FamFG. Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 2) gem. § 59

Abs. 1 FamFG liegt vor, weil sie vorträgt, Erbin einer Erbprätendentin zu sein.

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Erteilung eines Erbscheins ist unbegründet, weil

er entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts nicht Erbe der Erblasserin

geworden ist. Die Erblasserin hat die Schlusserbeneinsetzung des Beteiligten zu 1) im

gemeinschaftlichen Testament vom 05.09.1992 durch die späteren Testamente vom

30.10.1999 und 17.11.1999 gem. §§ 2253, 2254, 2258 Abs. 1 BGB wirksam

widerrufen. Die Erblasserin war an diesem Widerruf nicht gem. § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB

gehindert, weil die Einsetzung des Beteiligten zu 1) im Testament vom 05.09.1992

nicht gem. § 2270 BGB wechselbezüglich erfolgt ist.

Eine Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in einem gemeinschaftlichen

Testament setzt gemäß § 2270 Abs. 1 BGB voraus, dass aus dem Zusammenhang

des Motivs heraus die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung

des anderen getroffen worden wäre, also nach dem Willen der Eheleute die eine

Verfügung mit der anderen stehen und fallen soll (KG, Beschluss vom 17.02.2021

• 6 W 1071/20, ErbR 2021, 1042-1045, Rn. 6 nach juris; Grüneberg/Weidlich, BGB,

1. Aufl. 2023, § 2270 Abs. 1 m.w.N.). Enthält das Testament – wie hier – keine

ausdrückliche Bestimmung über die Wechselbezüglichkeit, ist diese durch

Auslegung zu bestimmen. Dabei muss der Inhalt der Erklärungen als Ganzes

gewürdigt werden, einschließlich der Nebenumstände, und zwar auch solcher

außerhalb der Testamentsurkunde, soweit sie im Testament angedeutet wurden;

auch die allgemeine Lebenserfahrung ist zu berücksichtigen. Für ein solches

Verhältnis zwischen der Einsetzung der Erblasserin durch ihren vorverstorbenen

Mann und der Einsetzung des Beteiligten zu 1) durch die Erblasserin oder

zwischen den jeweiligen Einsetzungen des Beteiligten zu 1) durch die Erblasserin

und ihren Ehemann sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

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Auch die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 Alt. 2 BGB greift nicht ein. Ein

Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem vorverstorbenen Ehemann der

Erblasserin und dem Beteiligten zu 1) bestand nicht. Auch ein “Nahestehen” im

Sinne des § 2270 Abs. 2 Alt. 2 BGB liegt nicht vor. An den Begriff des “Nahestehens”

sind hohe Anforderungen zu stellen (Grüneberg/Weidlich, BGB, 82. Aufl. 2023, § 2270

Rn. 9 m.w.N.). Nahestehende Personen in diesem Sinne sind nur solche, zu denen

zumindest der begünstigende Ehegatte eine derart enge innere Beziehung hat,

dass sie dem üblichen Verhältnis zu nahen Verwandten entspricht. Diesbezüglich

sind strenge Anforderungen zu stellen, um die Auslegungsregel nicht zum

gesetzlichen Regelfall werden zu lassen (OLG Koblenz, Beschluss vom

13.12.2006 – 2 U 80/06, Rn. 5 nach juris; Erman/S. Kappler/T. Kappler, BGB, 16.

Aufl. 2020, § 2270 Rn. 7). Insbesondere genügt ein freundschaftliches,

ungetrübtes Verhältnis insoweit nicht, da ein solches zu letztwillig bedachten

Personen regelmäßig besteht. Dies gilt auch dann, wenn das Verhältnis durch

regelmäßige Treffen, gemeinsame Freizeitaktivitäten und die Teilnahme an

Familienfeiern regelmäßig gepflegt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 06.10.2014

• 10 W 194/13, Rn. 48 nach juris). Der Umstand, dass es sich bei dem Begünstigten

um ein “Patenkind” handelt, genügt in der Regel ebenfalls nicht (Erman/S.

Kappler/T. Kappler, BGB, 16. Aufl. 2020, § 2270 Rn. 7; OLG Hamm, Beschluss

vom 10.12.2009 – 15 Wx 344/08, Rn. 33 nach juris). Hiervon ausgehend ist nicht

von einem “Nahestehen” des Beteiligten zu 1) zum vorverstorbenen Ehemann der

Erblasserin auszugehen. Soweit die Zeugin J. in ihrer eidesstattlichen

Versicherung erklärt hat, der Beteiligte zu 1) sei nicht nur Patensohn des

vorverstorbenen Ehemanns der Erblasserin gewesen, sondern von diesem “als

Sohn oder Kindersatz” betrachtet worden, reicht dies zur Annahme eines

“Nahestehens” hier nicht aus. Denn dies sagt nichts über das tatsächliche

Verhältnis zwischen den beiden aus. Der Beteiligte zu 1) hat offenbar nicht an

gemeinsamen Feierlichkeiten der Erblasserin und ihres Ehemannes

teilgenommen, insbesondere auch nicht an den Geburtstagsfeiern des

vorverstorbenen Ehemannes der Erblasserin. Es ist nichts darüber bekannt, ob ein

inniges Verhältnis zwischen beiden bestand, sie häufig Kontakt zueinander gehabt

haben, es Zuwendungen oder Pflegeleistungen gegeben hat.

Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung – OLG Köln 2 Wx 259/22

Im Hinblick auf die weiteren Ausführungen in der eidesstattlichen Versicherung der Zeugin J.,

wonach die Eheleute keine eigenen Kinder hatten und es auch sonst keine nahen

Verwandten oder Freunde gab, spricht der Umstand, dass – letztlich – der Beteiligte

zu 1) als Schlusserbe eingesetzt worden ist, nicht dafür, dass es den Eheleuten

darauf angekommen wäre, den Beteiligten zu 1) bindend einzusetzen. Es ist

vielmehr davon auszugehen, dass der Beteiligte zu 1) der einzige gewesen ist, der

überhaupt als Schlusserbe in Betracht gekommen ist. Dies spricht indes gegen

eine Bindungswirkung der Einsetzung. Hätten die Eheleute eine Bindungswirkung

gewollt, hätte es vielmehr nahegelegen, dies im Testament auch anklingen zu

lassen. Im Testament vom 05.09.1992 ist aber nicht einmal erwähnt worden, dass

es sich bei dem Beteiligten zu 1) um das Patenkind des vorverstorbenen

Ehemanns der Erblasserin gehandelt hat.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen

(§ 70 Abs. 2 FamFG).

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 660.000,00 €

Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf den Angaben des Beteiligten zu 1),

Bl. 30 d.A..

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