Widerruf eines Widerrufstestaments – OLG Schleswig 3 Wx 37/22

Widerruf eines Widerrufstestaments – OLG Schleswig 3 Wx 37/22 – Keine analoge Anwendung von § 2077 BGB auf Partner nichteheliche Lebensgemeinschaft

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Das OLG Schleswig entschied, dass ein Testament von 1989 trotz späterer Ehe und Scheidung gültig bleibt, da ein Widerruf im Erbvertrag von 2005 durch den von 2009 wieder aufgehoben wurde.

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

• Einleitung zum Fall

II. Gründe für den Entscheid des OLG Schleswig

• Hintergrund des Falls
• Erblassers Testament von 1989
• Ehe, Scheidung und Verträge zwischen den Parteien
• Bedeutung des Erbvertrags von 2005
• Der Erbvertrag von 2009 und seine Auswirkungen
• Standpunkt der Antragstellerin
• Standpunkt der Beschwerdeführerin

III. Entscheidung des Gerichts

• Die Entscheidung des Nachlassgerichts
• Die Beschwerde und ihre Begründung
• Die Auslegung des Erbvertrags von 2009
• Die Vermutungswirkungen gemäß § 2257 BGB

IV. Fazit

• Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
• Die endgültige Entscheidung des OLG Schleswig

Widerruf eines Widerrufstestaments – OLG Schleswig 3 Wx 37/22

1. § 2077 BGB ist trotz späteren Verlöbnisses oder Eheschließung auch dann nicht auf die Einsetzung des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Testament anzuwenden, wenn ein Widerruf des Einsetzungstestaments während der Ehe wiederum widerrufen wird.
2. Der Widerruf eines Widerrufstestaments führt wie eine Anfechtung dazu, dass das ursprüngliche Testament rückwirkend wieder in Kraft tritt.

Wird der Widerruf eines Testaments widerrufen, entfällt die Wirkung des ersten Widerrufs von Anfang an und gilt das ursprüngliche Testament nicht als neu errichtet, sondern so, als wäre es nie unwirksam gewesen.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 230.000,00 €.

Zusammenfassung

Der Entscheidungstext behandelt eine komplexe erbrechtliche Konstellation, bei der es um den Widerruf und den erneuten Widerruf eines Testaments geht.

Im Kern wurde entschieden, dass § 2077 BGB, welcher die Unwirksamkeit testamentarischer Verfügungen bei späterer Eheschließung regelt, nicht auf Fälle anzuwenden ist,

in denen ein Testament zugunsten des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft errichtet wurde und die Ehe später geschieden wird.

Widerruf eines Widerrufstestaments – OLG Schleswig 3 Wx 37/22

Im konkreten Fall hatte der Erblasser 1989 ein Testament zugunsten seiner damaligen Lebenspartnerin errichtet.

Später heirateten die beiden, und im Jahr 2005 widerriefen sie dieses Testament durch einen Erbvertrag.

Nach dem Scheitern der Ehe und der Scheidung im Jahr 2009 widerriefen sie wiederum diesen Widerruf durch einen neuen Erbvertrag, ohne das Testament von 1989 ausdrücklich zu erwähnen.

Der Erblasser starb ohne Nachkommen, und seine Schwester focht die Wirksamkeit des Testaments an, indem sie argumentierte, der Widerruf des Widerrufs während der Ehe hätte das Testament nicht wieder aufleben lassen sollen.

Das Gericht entschied, dass durch den Widerruf des Widerrufs das Testament von 1989 so wirksam ist, als wäre es nie widerrufen worden.

Es betonte, dass der Widerruf des Widerrufs gemäß § 2257 BGB rückwirkend die Wirkung hat, dass das ursprüngliche Testament wieder in Kraft tritt.

Somit gilt das Testament als nie unwirksam gewesen, was bedeutet, dass die Antragstellerin, also die ehemalige Ehefrau, als Alleinerbin betrachtet wird.

Das Gericht stellte außerdem klar, dass § 2077 BGB, der normalerweise die Unwirksamkeit einer testamentarischen Verfügung im Falle einer Scheidung vorsieht, nicht greift, da das Testament ursprünglich vor der Eheschließung erstellt wurde.

Die Beschwerde der Schwester wurde daher zurückgewiesen, und die Kosten des Verfahrens wurden ihr auferlegt.

Zusammengefasst ist die entscheidende Rechtsfrage hier, ob der Widerruf eines Testaments widerrufen werden kann und welche Wirkung dies auf das ursprüngliche Testament hat.

Das Gericht entschied zugunsten der Wirksamkeit des ursprünglichen Testaments, auch im Hinblick auf die besonderen Umstände der Eheschließung und Scheidung.