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Zugewinnausgleich + Pflichtteil der Witwe – OLG München 33 W 460/23 e
Dezember 8, 2023
Zugewinnausgleich + Pflichtteil der Witwe – OLG München 33 W 460/23 e – Zuständiges Gericht bei Nebeneinander von Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüchen
Zusammenfassung von RA und Notar Krau:
In dem Fall OLG München 33 W 460/23 geht es um erbrechtliche Ansprüche zwischen den Töchtern des verstorbenen Erblassers und seiner zweiten Ehefrau.
Das Landgericht hat die Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Auskunftserteilung und Zahlung eines Pflichtteils verurteilt.
Die Beklagte beantragte zusätzlich einen Zugewinnausgleich.
Das Oberlandesgericht München lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Zugewinnausgleich ab, da das Familiengericht dafür zuständig sei.
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts als Familiengericht könne nicht geändert werden, und das Landgerichts-Urteil habe keine Auswirkungen auf die Zuständigkeit.
Es wird keine Kostenentscheidung getroffen, und die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
Inhaltsverzeichnis:
- Einleitung
- Zusammenfassung von RA und Notar Krau
- Zum Urteilstext
- Tenor
- Sachverhalt
- Die Klage der Klägerinnen
- Die Widerklage der Beklagten
- Entscheidungen des Landgerichts
- Anträge der Beklagten
- Die Entscheidung des Landgerichts zur Prozesskostenhilfe
- Die sofortige Beschwerde der Beklagten
- Begründung der Entscheidung des Oberlandesgerichts
- Zuständigkeit des Familiengerichts
- Fazit
- Kostenentscheidung
- Zulassung der Rechtsbeschwerde
Zugewinnausgleich + Pflichtteil der Witwe – OLG München 33 W 460/23 e – Zum Entscheidungstext:
Macht der überlebende Ehegatte neben dem „kleinen Pflichtteil“ auch Zugewinnausgleichsansprüche geltend, ist für den Pflichtteilsanspruch das Zivilgericht, für Zugewinnausgleichsansprüche das Familiengericht zuständig
(Anschluss an BGH, IX ZR 91/81, NJW 1983, 388).
vorgehend:
LG München I, Beschluss vom 28.02.2023 – 10 O 14692/19
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.02.2023, Az. 10 O 14692/19, wird zurückgewiesen.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
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Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
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