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Zuständigkeitsbestimmung – Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 10.11.2003 – 1Z AR 114/03
März 12, 2019
Zuständigkeitsbestimmung – Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 10.11.2003 – 1Z AR 114/03
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 10. November 2003 (Aktenzeichen: 1Z AR 114/03) behandelt die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit bei einer Klage eines Miterben, der zugleich Nachlassgläubiger ist.
Der Miterbe kann auch nach der Teilung des Nachlasses jeden seiner Miterben als Gesamtschuldner auf den vollen Betrag seiner Forderung abzüglich seines eigenen Anteils in Anspruch nehmen.
In diesem Fall bleibt der erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft bestehen, solange nicht die Voraussetzungen der §§ 2060, 2061 BGB erfüllt sind.
Im konkreten Fall hatte der Kläger, ein Miterbe, bereits einen Titel gegen einen weiteren Miterben über die Beerdigungskosten des Erblassers erwirkt und forderte nun die anderen Miterben auf, als Gesamtschuldner zu zahlen.
Zuständigkeitsbestimmung – Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 10.11.2003 – 1Z AR 114/03
Die Beklagten rügten die örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts Memmingen, wo der Erblasser verstorben war.
Das Amtsgericht Memmingen äußerte Zweifel an seiner Zuständigkeit und legte den Fall dem Bayerischen Obersten Landesgericht zur Entscheidung vor.
Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass das Amtsgericht Memmingen zuständig sei, da der Kläger als Miterbe und Nachlassgläubiger die anderen Miterben als Gesamtschuldner verklagt.
Diese Gesamthaftung der Beklagten bleibt nach der Teilung des Nachlasses bestehen, da die Voraussetzungen der §§ 2060, 2061 BGB nicht erfüllt sind.
Daher wurde das Amtsgericht Memmingen als zuständiges Gericht bestimmt.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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