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Zustimmung Bestellung Hausverwaltung – Verwaltung Nachlaßvermögen – OLG Hamm Urteil 19.10.2010 – I 10 U 79/10
Mai 31, 2020
Zustimmung Bestellung Hausverwaltung – Verwaltung Nachlaßvermögen – OLG Hamm Urteil 19.10.2010 – I 10 U 79/10
RA und Notar Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Oktober 2010, Az. I-10 U 79/10, befasst sich mit einem Streit zwischen zwei Brüdern um die Verwaltung des Nachlasses ihrer Mutter, bestehend aus mehreren Immobilien.
Die Mutter hatte testamentarisch bestimmt, dass die Grundstücke nicht veräußert oder belastet werden dürfen und dass ihre Tochter M die Verwaltung übernehmen sollte, die 8 % der Mieteinnahmen als Vergütung erhalten sollte.
Nach dem Tod der Schwester übernahm zunächst der Beklagte die Verwaltung.
Der Kläger, einer der Brüder, klagte darauf, dass die Verwaltung der Immobilien durch eine externe Firma übernommen werden solle, da er dem Beklagten vorwarf, die Verwaltung nicht ordnungsgemäß und eigenmächtig durchzuführen, insbesondere Mieteinnahmen auf ein privates Konto umzuleiten.
Der Beklagte argumentierte, dass er zur Verwaltung bereit und qualifiziert sei und dass die Erblasserin testamentarisch keine Fremdverwaltung gewünscht habe.
Das Landgericht Essen hatte zuvor entschieden, dass eine externe Verwaltung aufgrund der festgefahrenen Konflikte zwischen den Parteien im Interesse der Erhaltung des Nachlasses notwendig sei.
Der Beklagte legte Berufung gegen diese Entscheidung ein, jedoch wurde die Berufung vom OLG Hamm zurückgewiesen.
Zustimmung Bestellung Hausverwaltung – Verwaltung Nachlaßvermögen – OLG Hamm Urteil 19.10.2010 – I 10 U 79/10
Das OLG Hamm bestätigte die Entscheidung, dass die Verwaltung des Nachlasses durch eine externe Verwaltungsgesellschaft erfolgen solle.
Es führte aus, dass beide Brüder aufgrund der langjährigen und verfestigten Konflikte nicht in der Lage seien, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten.
Der Beklagte habe durch seine Handlungen, insbesondere die Umleitung der Mieteinnahmen auf ein persönliches Konto, gegen die Grundsätze der gemeinschaftlichen Verwaltung verstoßen, was die Notwendigkeit einer Fremdverwaltung rechtfertige.
Das Gericht hob hervor, dass die Verwaltung durch einen Dritten eine ordnungsgemäße Maßnahme sei, da die Parteien selbst nicht zur Einigung oder ordnungsgemäßen Verwaltung fähig seien.
Das Gericht betonte, dass eine Auseinandersetzung des Nachlasses aufgrund der Vorerbenstellung der Parteien nicht möglich sei und eine Fremdverwaltung im Interesse aller Miterben und der Nacherben notwendig sei, um den Nachlass zu sichern und zu erhalten.
Das Gericht wies auch darauf hin, dass die Erblasserin keine Regelung für den Fall getroffen hatte, dass die Tochter als Verwalterin nicht mehr zur Verfügung stünde, und dass die testamentarischen Wünsche nicht gegen die Einrichtung einer Fremdverwaltung sprächen.
Die Revision wurde nicht zugelassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hatte und die Entscheidung nicht der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung diente.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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