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Widerruf der Bezugsrechtsbestimmung einer Lebensversicherung – BGH IV ZR 95/22
Juli 21, 2023
Widerruf der Bezugsrechtsbestimmung einer Lebensversicherung – BGH IV ZR 95/22 Kein Widerruf durch Kündigung des Versicherungsvertrages
Zusammenfassung von RA und Notar Krau:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung (IV ZR 95/22) klargestellt, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts im Todesfall zur Folge hat.
Die Frage, ob die Kündigung auch als Widerruf des Bezugsrechts zu verstehen ist, muss durch eine Auslegung der Willenserklärung im Einzelfall geprüft werden.
Im vorliegenden Fall hatte die Versicherungsnehmerin ihren Lebensgefährten als widerruflich Bezugsberechtigten im Todesfall benannt.
Kurz vor ihrem Tod kündigte sie die Rentenversicherung und ließ sich den Rückkaufswert auszahlen.
Sie starb jedoch vor dem Wirksamwerden der Kündigung.
Nach ihrem Tod beantragte die Erbin, die Beklagte, den Widerruf des Bezugsrechts des Lebensgefährten.
Die Versicherungsgesellschaft, die Klägerin, vertrat die Auffassung, dass der Lebensgefährte aufgrund des noch bestehenden Vertrags weiterhin anspruchsberechtigt sei und verlangte von der Erbin die Rückzahlung des an sie ausgezahlten Betrags.
Widerruf der Bezugsrechtsbestimmung einer Lebensversicherung – BGH IV ZR 95/22
Das Landgericht Stuttgart gab der Klägerin recht, das Oberlandesgericht Stuttgart sah jedoch in der Kündigung der Versicherung einen impliziten Widerruf des Bezugsrechts.
Der BGH hob dieses Urteil auf und stellte klar, dass keine generelle Regel besteht, wonach eine Kündigung zugleich den Widerruf des Bezugsrechts beinhaltet.
Die Auslegung müsse nach den Umständen des Einzelfalls erfolgen.
Im vorliegenden Fall sei aus der Kündigungserklärung der Versicherungsnehmerin nicht klar erkennbar, dass sie das Bezugsrecht für den Todesfall widerrufen wollte.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass der Widerruf eines Bezugsrechts ausdrücklich erklärt werden muss.
Eine bloße Kündigung reicht nicht aus, um den Versicherer zur Annahme eines Widerrufs zu verpflichten.
Der BGH betonte, dass es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, der automatisch einen Widerruf des Bezugsrechts bei Kündigung des Versicherungsvertrags vermuten lässt.
Widerruf der Bezugsrechtsbestimmung einer Lebensversicherung – BGH IV ZR 95/22
Dies ist nur dann der Fall, wenn der Wille des Versicherungsnehmers klar und zweifelsfrei aus der Erklärung hervorgeht.
Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung
A. Hintergrund der Rechtsfrage
B. Bedeutung der Entscheidung des BGH
II. Zusammenfassung der Entscheidung
A. Entscheidung des Bundesgerichtshofs
B. Auslegung der Kündigung einer Lebensversicherung
C. Klageerfolg der Klägerin
III. Entscheidungstext des BGH
A. Aufhebung des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart
B. Abänderung des Urteils des Landgerichts Stuttgart
C. Kosten des Rechtsstreits
D. Streitwert für das Revisionsverfahren
IV. Tatbestand
A. Klägerin und Beklagte
B. Details des Versicherungsvertrags
C. Kündigung des Versicherungsvertrags
D. Tod der Versicherungsnehmerin
E. Widerruf des Bezugsrechts
F. Klage der Klägerin
V. Gründe für die Entscheidung
A. Auslegung der Kündigungserklärung
B. Fehlende konkludente Erklärung zum Widerruf des Bezugsrechts
C. Fehlende Anhaltspunkte für einen Widerruf
D. Unterscheidung zwischen Bezugsrecht zu Lebzeiten und im Todesfall
VI. Schlussfolgerung und Ausblick
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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