Insolvenzmasse in der Nachlassinsolvenz – OLG Bamberg 3 U 250/22

Insolvenzmasse in der Nachlassinsolvenz – OLG Bamberg 3 U 250/22 – Endurteil v. 17.05.2023 – insolvenzrechtlicher Anfechtungsanspruch

RA und Notar Krau:

Das Urteil des OLG Bamberg (3 U 250/22) betrifft die Frage, ob der Erlös aus dem Verkauf von Nachlassgegenständen im Rahmen eines Nachlassinsolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehört, wenn der Alleinerbe diese Gegenstände veräußert hat.

Das Gericht entschied, dass der Verkaufserlös grundsätzlich zur Insolvenzmasse zählt, wenn der Verkauf im Interesse der Nachlassverwaltung erfolgte.

Im konkreten Fall hatte die Zeugin R., die Alleinerbin des verstorbenen F. M., vier Eigentumswohnungen aus dem Nachlass verkauft und den Erlös teilweise zur Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten verwendet.

Der Kläger, Lebensgefährte der Zeugin R., erhielt aus diesem Verkaufserlös diverse Zahlungen, die der Insolvenzverwalter (Beklagter zu 2) später anfocht und zurückforderte.

Das Landgericht Aschaffenburg hatte die Klage des Klägers gegen die Forderungen des Insolvenzverwalters abgewiesen.

Der Kläger ging in Berufung, und das OLG Bamberg änderte das erstinstanzliche Urteil teilweise ab.

Es stellte fest, dass der Beklagte zu 2) nicht berechtigt ist, vom Kläger 471,56 Euro und weitere 6.000 Euro zur Insolvenzmasse zu fordern, da diese Beträge nicht dem Nachlassvermögen zuzurechnen sind.

Insolvenzmasse in der Nachlassinsolvenz – OLG Bamberg 3 U 250/22

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass der Verkaufserlös in der Regel zur Insolvenzmasse gehört, wenn der Erbe nachweislich im Interesse des Nachlasses gehandelt hat.

Dies gilt auch bei Alleinerben, obwohl das Gesetz keine dingliche Surrogation (Ersatz des veräußerten Gegenstands durch den Erlös) vorsieht.

Das Gericht argumentierte, dass der Schutz der Nachlassgläubiger und die Prinzipien der „separatio bonorum“ (Trennung des Nachlassvermögens vom Eigenvermögen des Erben) eine solche Zurechnung rechtfertigen.

Die Entscheidung basiert auf einer analogen Anwendung von § 2041 BGB, der normalerweise bei einer Erbengemeinschaft greift, aber auch auf Fälle der Alleinerbschaft übertragen werden kann.

Jedoch wurde die Berufung des Klägers teilweise zurückgewiesen, insbesondere in Bezug auf die Forderung, dass der Beklagte zu 2) nicht berechtigt sei, Zahlungen an Gläubiger des Klägers aus dem Erlös der Nachlassimmobilien zurückzufordern.

Das Gericht betonte, dass der Insolvenzverwalter zur Anfechtung solcher Zahlungen berechtigt ist, solange diese aus der Insolvenzmasse stammen und keine Gegenleistung des Klägers an den Nachlass vorliegt.

Zusammenfassend erkannte das Gericht an, dass der Verkaufserlös grundsätzlich zur Insolvenzmasse zählt, aber bestimmte Zahlungen an den Kläger nicht anfechtbar sind, da sie nachweislich als bloßer Mittler ohne eigenen Vorteil gehandelt hat.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen, da die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat.

Insolvenzmasse in der Nachlassinsolvenz – OLG Bamberg 3 U 250/22

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

A. Beschreibung des Falls: OLG Bamberg 3 U 250/22

B. Thema des Falls: Insolvenzmasse in der Nachlassinsolvenz und insolvenzrechtlicher Anfechtungsanspruch

II. Parteien und Streitpunkte

A. Kläger (Gläubiger)

B. Beklagter zu 1)

C. Beklagter zu 2) (Insolvenzverwalter)

D. Beschreibung der Hauptstreitpunkte

III. Hintergrund des Falls

A. Erbfall des F. M. im Jahr 2016

B. Testament der Zeugin P. R.

C. Streitigkeiten zwischen den Erben und Vergleich

D. Veräußerung von Nachlassimmobilien

E. Einsetzung des Insolvenzverwalters und Anfechtungsansprüche

IV. Erstinstanzliches Urteil und Begründung

A. Klageabweisung in erster Instanz

B. Begründung des Landgerichts

C. Klageanträge und Argumente des Klägers

V. Berufung des Klägers

A. Klageanträge in der Berufung

B. Begründung der Berufung

C. Argumente zur Passivlegitimation und Bestimmtheit der Klage

VI. Verteidigung der Beklagten

A. Abweisung der Klageanträge

B. Argumente zur Anfechtbarkeit von Zahlungen

C. Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Insolvenzverwalters

VII. Entscheidung des OLG Bamberg 3 U 250/22

A. Abänderung des erstinstanzlichen Urteils

B. Feststellungen zur Anfechtbarkeit von Zahlungen

C. Bewertung der Passivlegitimation

VIII. Ergebnis und Schlussfolgerung

A. Festgestellte Ansprüche und Abweisungen

B. Ausblick auf die Möglichkeit der Revision zum Bundesgerichtshof