BAG 2 AZR 381/10

Kernaussage:

• Schwerwiegende Pflichtverletzung: Das vorsätzliche Falscheintragen von Arbeitszeiten stellt einen schweren Vertrauensbruch dar und kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, auch ohne vorherige Abmahnung.
• Interessenabwägung: Bei der Entscheidung über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung müssen die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers abgewogen werden.
• Vertrauensbruch: Ein vorsätzlicher und systematischer Arbeitszeitbetrug wiegt besonders schwer und kann das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen irreparabel zerstören.

Zusammenfassung des Falls:

• Die Klägerin war bei der Beklagten als Verwaltungsfachangestellte beschäftigt und unterlag einem besonderen Kündigungsschutz.
• Sie wurde fristlos gekündigt, weil sie an sieben Arbeitstagen ihre Arbeitszeiten vorsätzlich falsch in das Zeiterfassungssystem eingetragen hatte.
• Die Klägerin argumentierte, dass sie die Arbeitszeit ab dem Zeitpunkt des Betretens des Firmenparkplatzes erfasst habe und dies aufgrund der Parkplatzsituation und fehlender Anweisungen gerechtfertigt sei.
• Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt, das Landesarbeitsgericht wies sie jedoch in der Berufung ab.
• Der Bundesarbeitshof (BAG) bestätigte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und wies die Revision der Klägerin zurück.

BAG 2 AZR 381/10

Begründung des BAG:

• Wichtiger Grund: Der vorsätzliche Verstoß gegen die Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation stellt einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.
• Interessenabwägung: Das BAG betonte die Notwendigkeit einer Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
• Entbehrlichkeit der Abmahnung: Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung auch nach Abmahnung unwahrscheinlich ist oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist.
• Vertrauensbruch: Im vorliegenden Fall lag ein vorsätzlicher und systematischer Arbeitszeitbetrug vor, der einen schweren Vertrauensbruch darstellte.
• Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung: Angesichts der Schwere der Pflichtverletzung und des damit verbundenen Vertrauensverlustes war dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung der Klägerin, selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, nicht zumutbar.
• Weitere Faktoren: Die langjährige Betriebszugehörigkeit und die Unterhaltspflichten der Klägerin konnten den schweren Vertrauensbruch nicht aufwiegen.

BAG 2 AZR 381/10

Fazit:

• Das Urteil verdeutlicht, dass vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, insbesondere wenn er systematisch und über einen längeren Zeitraum erfolgt.
• Eine Abmahnung ist in solchen Fällen nicht zwingend erforderlich.
• Die Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer spielt eine entscheidende Rolle, wobei ein schwerer Vertrauensbruch das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel überwiegt.