Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund – OLG Düsseldorf 3 Wx 157/22 – Beschl. v. 20.4.2023 – §§ 2227 + 2197 Abs. 2 BGBZusammenfassung RA und Notar Krau:In dem Fall OLG Düsseldorf 3 Wx 157/22 ging es um die Entlassung…

Aussetzung der Vollziehung – § 8c I 1 KStG – BFH I B 74/22 (AdV) Beschluss vom 12. April 2023, Verfassungszweifelvorgehend FG München, 12. Dezember 2022, Az: 7 V 1753/22Zusammenfassung von RA und Notar Krau:In dem Fall BFH I B 74/22…

LAG Hamm 13 Sa 1007/22, Urteil vom 27.01.2023 – Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, Arbeitszeitbetrug, Raumpflegerin TenorDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.20…

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5 Sa 256/21, Urteil vom 21.06.2022 – Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung eines Grundschullehrers wegen des Vorwurfs einer mangelnden Verfassungstreue Tenor 1. Die Berufung des Klägers g…

BAG 2 AZR 381/10 Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung – Abmahnung, wichtiger Grund i.S.v. § 34 Abs 1 MTVDer Begriff des wichtigen Grundes i.S.v. § 34 Abs 1 des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste der K…

BAG 2 AZR 323/10 Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – Interessenabwägung – Abmahnung, § 3 Abs 4 AGG + § 7 Abs 3 AGGEine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs 4 AGG stellt nach § 7 Abs 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten da…

LAG Düsseldorf 12 Sa 630/15 Fristlose Kündigung – Anruf bei einer Gewinnspielhotline, Erlaubnis auch ohne ausdrückliche EinschränkungGestattet ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern auf seine Kosten privat zu telefonieren, bezieht sich diese Erlaubni…

BAG 2 AZR 3/83 Fristlose Kündigung wegen Entwendung eines Stückes Bienenstiches, Interessenabwägung, Umstände des EinzelfallsAuch die rechtswidrige und schuldhafte Entwendung einer im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sache von geringem Wert d…

Bayerisches LSG L 8 SO 146/15 B ER Beschluss vom 30. Juli 2015, Erbverzicht und Ausschlagung eines hilfebedürftigen Erben, Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII 1. Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII …

OLG Frankfurt am M 20 W 162/15, Beschl. v. 10.01.2017, Erfordernis der Zustimmung aller Vereinsmitglieder bei satzungsänderndem Beschluss mit schwerwiegendem Eingriff in Mitgliederrechte vorgehend: AG Kassel – 13.03.2015 Ein satzungsändernder Besc…