OLG München 33 U 4846/21, Endurteil vom 29.08.2022 – Ansprüche auf Vergütung, Beratungsvertrag sowie “Interessentenanalyse” für ein Fitnessstudio Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.06.2021, Az…

ArbG Koblenz 12 Ca 201/22 Corona – COVID-19 – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs Tenor ArbG Koblenz 12 Ca 201/22 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenst…

BAG 2 AZR 302/16 Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale LeitsätzeDie absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell b…

BAG 2 AZR 597/16 Urteil vom 29.6.2017, Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv – verdeckte Überwachungsmaßnahme LeitsätzeEine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründet…

BAG 2 AZR 651/13 Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – Verhältnismäßigkeit, § 3 Abs. 4 AGG + § 7 Abs. 3 AGG, Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. S…

BAG 2 AZR 485/08 Außerordentliche Kündigung – bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin – Auswertung von Videoaufnahmen Außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin/Kassiererin, weil sie sich vorsätzlich auf Kos…

BAG 2 AZR 848/15 Verwertung eines “Zufallsfundes” aus einer gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann zulässig sein. Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung Die Verwertung eines “Zufallsfundes” aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG …

BAG 2 AZR 381/10 Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung – Abmahnung, wichtiger Grund i.S.v. § 34 Abs 1 MTVDer Begriff des wichtigen Grundes i.S.v. § 34 Abs 1 des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste der K…

BAG 2 AZR 323/10 Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – Interessenabwägung – Abmahnung, § 3 Abs 4 AGG + § 7 Abs 3 AGGEine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs 4 AGG stellt nach § 7 Abs 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten da…

BAG 2 AZR 609/08 Außerordentliche Kündigung – Verbraucherinsolvenz, Kündigungsrechtsstreit nicht unterbrochenDurch die Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers wird ein Kündigungsrechtsstreit…