BGH II ZB 20/21 – Löschung wegen Vermögenslosigkeit

BGH II ZB 20/21 – Löschung wegen Vermögenslosigkeit

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Eine GmbH, die wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde, und ihre gerichtlich bestellten Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen

wieder ins Handelsregister einzutragen, wenn nachträglich Vermögen auftaucht, das verteilt werden muss.

Hintergrund:

• Die betreffende GmbH wurde 2006 wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.
• 2019 wurde ein Liquidator gerichtlich bestellt, um neu entdecktes Vermögen (Teileigentumseinheiten) zu verwalten.
• Der Liquidator beantragte die Eintragung der GmbH und seiner Person ins Handelsregister, was vom Amtsgericht und Beschwerdegericht abgelehnt wurde.

Entscheidungen der Vorinstanzen:

• Amtsgericht: Eintragungsantrag abgelehnt.
• Beschwerdegericht: Beschwerde zurückgewiesen. Begründung: Eintragung sei nicht zwingend erforderlich, da nur noch Teileigentumsrechte zu verwerten seien und der Liquidator seine Vertretungsbefugnis auch anders nachweisen könne.

Entscheidung des BGH:

BGH II ZB 20/21 – Löschung wegen Vermögenslosigkeit

• Rechtsbeschwerde erfolgreich.
• Anweisung an das Registergericht, die GmbH und den Liquidator einzutragen.

Begründung:

• Grundsätzliche Eintragungspflicht:
  • Gemäß § 67 Abs. 4 GmbHG sind gerichtlich bestellte Liquidatoren von Amts wegen einzutragen, auch wenn die GmbH zuvor wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde.
  • Dies dient der Publizität und dem Gläubigerschutz, da bei Löschung wegen Vermögenslosigkeit in der Regel kein Gläubigeraufruf erfolgt ist.
  • Eine Ausnahme von der Eintragungspflicht ist nur in besonderen Fällen möglich, wenn der Liquidationszweck dies nicht erfordert (z.B. bei wenigen, schnell zu erledigenden Abwicklungsmaßnahmen).
• Kein Ausnahmefall:
  • Im vorliegenden Fall ist aufgrund des vorhandenen Vermögens (Teileigentumseinheiten) keine Ausnahme gerechtfertigt.
  • Der Liquidator hat umfangreiche Aufgaben (Rechnungslegung, Verwertung, ggf. neue Geschäfte), die eine Eintragung erforderlich machen.
  • Die Eintragung ermöglicht ihm auch den Nachweis seiner Vertretungsbefugnis gegenüber Dritten (z.B. Grundbuchamt).
• Keine „überschießende“ Vertretungsmacht:
  • Die Eintragung hat nur deklaratorische Wirkung, sie begründet nicht die Vertretungsmacht des Liquidators.
  • Die Vertretungsmacht ergibt sich aus dem Gesetz und ist grundsätzlich unbeschränkt.
  • Dem Rechtsverkehr wird nichts „vorgespiegelt“, da der Liquidator als solcher eingetragen wird und auf die gesetzliche Grundlage hingewiesen wird.

Fazit:

• Das Urteil bekräftigt die grundsätzliche Eintragungspflicht gelöschter GmbHs und ihrer Liquidatoren im Fall des § 66 Abs. 5 GmbHG.
• Es stellt klar, dass eine Ausnahme von dieser Pflicht nur in engen Grenzen möglich ist und im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt war.
• Die Entscheidung stärkt den Gläubigerschutz und die Publizität bei der Abwicklung von Gesellschaften, die nach ihrer Löschung noch Vermögen besitzen.