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Rechtstipps von Krau Rechtsanwälte.
Wie verjähren die Ansprüche im Zusammenhang mit der Nebenkostenabrechnung?
Juli 16, 2024
Wie verjähren die Ansprüche im Zusammenhang mit der Nebenkostenabrechnung?Von RA und Notar KrauAnsprüche aus einer Nebenkostenabrechnung unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, die drei Jahre beträgt.Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Sc…
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Aufrechnen mit der Mietkaution
Juli 15, 2024
Aufrechnen mit der MietkautionVon RA und Notar KrauDer Mieter macht Minderung geltend.Er ist nunmehr ausgezogen.Kann ich mit der Kaution aufrechnen?Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter n…
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Was geschieht mit dem Mietvertrag nach dem Tod des Mieters?
Juli 15, 2024
Was geschieht mit dem Mietvertrag nach dem Tod des Mieters?Von RA und Notar KrauNach § 563 BGB tritt bei Tod des Mieters der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt hat, in das Mietverhältnis ein.Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des…
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Mietwohnung vom Mieter beschädigt – Wie verjähren meine Ersatzansprüche?
Juli 15, 2024
Mietwohnung vom Mieter beschädigt – Wie verjähren meine Ersatzansprüche?Von RA und Notar KrauMeine Mietwohnung wurde vom Mieter beschädigt.Außerdem hat der Mieter Sachen rechtswidrig mitgenommen.Der Mieter ist am 30.03. ausgezogen.Wie verjähren meine Ersatzansprüche?Di…
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Kann ich grobe Fahrlässigkeit von der Haftung ausschliessen?
Juli 15, 2024
Kann ich grobe Fahrlässigkeit von der Haftung ausschliessen?Von RA und Notar KrauEin Unternehmer kann die Haftung für grobe Fahrlässigkeit vertraglich nicht in jedem Fall ausschließen.Nach § 309 Nr. 7b BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Ausschluss oder eine Begren…
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Kann ich als Unternehmer jegliche Haftung für Sachmängel ausschließen?
Juli 15, 2024
Kann ich als Unternehmer jegliche Haftung für Sachmängel ausschließen?Von RA und Notar KrauEin Unternehmer kann nicht jegliche Haftung für Sachmängel ausschließen.Im deutschen Recht gibt es bestimmte Grenzen für den Ausschluss der Haftung für Sachmängel, insbesondere wenn es um Verb…
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Kann ein Vertrag Schutzwirkungen zugunsten Dritter entfalten?
Juli 15, 2024
Kann ein Vertrag Schutzwirkungen zugunsten Dritter entfalten?Von RA und Notar KrauJa, ein Vertrag kann Schutzwirkungen zugunsten Dritter entfalten.Dieses Rechtsinstitut wird als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bezeichnet und hat sich in der Rechtsprechung des Reichsgeric…
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Was bedeutet Wegfall der Geschäftsgrundlage?
Juli 15, 2024
Was bedeutet Wegfall der Geschäftsgrundlage?Von RA und Notar KrauDer Begriff “Wegfall der Geschäftsgrundlage” bezieht sich auf eine Situation, in der sich die bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Umstände so wesentlich verändert haben, dass das Festhalten am Vertrag für eine Partei unzu…
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Welche Grundsätze gelten für die Auslegung?
Juli 15, 2024
Welche Grundsätze gelten für die Auslegung?Von RA und Notar KrauFür die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen nach deutschem Recht gelten folgende Grundsätze:Ermittlung des wirklichen Willens:Gemäß § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wil…
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Wie unterscheidet sich die Auslegung eines Vertrages von der Auslegung einer einzelnen Willenserklärung?
Juli 15, 2024
Wie unterscheidet sich die Auslegung eines Vertrages von der Auslegung einer einzelnen Willenserklärung?Von RA und Notar KrauDie Auslegung einer einzelnen Willenserklärung und die Auslegung eines Vertrages sind zwei Prozesse, die zwar ähnlichen Grundsätzen folgen, aber unterschiedliche A…
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