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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
LAG Hamm, Urteil vom 19.02.2014 – 4 Sa 1384/13
Juni 28, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 19.02.2014 – 4 Sa 1384/13 Das Verbot, unverfallbare Versorgungsanwartschaften abzufinden, gilt auch dann, wenn ein wegen einer Erkrankung des Arbeitsnehmers von unabsehbarer Dauer nur noch formal bestehendes Arbeitsverhältnis ruht, sofern keine konkrete Aussicht darauf besteh…
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LAG Hamm, Urteil vom 20.02.2014 – 11 Sa 520/13
Juni 28, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 20.02.2014 – 11 Sa 520/13 Tenor Das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 06.03.2013 – 2 Ca 614/12 – wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die arbeitgeberseitige Kündigung vom 30.05.2012 das Arbeitsverhältnis nicht zum 30.11.2012 und auch nicht zu einem anderen Zeitpun…
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LAG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 – 13 Ta 62/14
Juni 28, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 – 13 Ta 62/14 Tenor Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 13.01.2014 – 3 BV 43/13 – wird zurückgewiesen. Der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrates hat die Kosten des Beschwerdeve…
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LAG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 – 13 TaBV 40/13
Juni 28, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 – 13 TaBV 40/13 Tenor Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 17.01.2013 – 2 BV 40/12 – abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten im Rahmen e…
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LAG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 – 13 TaBV 84/13
Juni 28, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 – 13 TaBV 84/13 Tenor Die Beschwerden der Betriebsräte zu 2) und 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.06.2013 – 6 BV 17/13 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass die Arbeitgeber…
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LAG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 – 7 Ta 7/14
Juni 28, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 – 7 Ta 7/14 Tenor Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.12.2013 – 3 BV 12/13 – abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.800,00 € festgesetzt. …
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LAG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 – 7 Ta 9/14
Juni 28, 2020
LAG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 – 7 Ta 9/14 Tenor Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.12.2013 – 3 BV 16/13 – abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 7.200,00 € festgesetzt. D…
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LAG Hamm, Urteil vom 24.02.2014 – 8 Sa 1161/13
Juni 28, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 24.02.2014 – 8 Sa 1161/13 1. Durch tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer regelmäßig nicht wirksam verpflichtet werden, an der Beendigung seines eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken oder im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden. Eine solche Regelung w…
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LAG Hamm, Urteil vom 24.02.2014 – 8 Sa 1217/13
Juni 28, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 24.02.2014 – 8 Sa 1217/13 1. Durch tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer regelmäßig nicht wirksam verpflichtet werden, an der Beendigung seines eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken oder im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden. Eine solche Regelung w…
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LAG Hamm, Urteil vom 24.02.2014 – 8 Sa 1224/13
Juni 28, 2020
LAG Hamm, Urteil vom 24.02.2014 – 8 Sa 1224/13 1. Durch tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer regelmäßig nicht wirksam verpflichtet werden, an der Beendigung seines eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken oder im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden. Eine solche Regelung w…
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